15525/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.07.2013
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Anfrage
des Abgeordneten Podgorschek,
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesminister für Inneres
betreffend der zunehmenden Gewalt gegen Mitglieder von Studentenverbindungen sowie Eigentumsdelikte in diesem Zusammenhang
In regelmäßigen Abständen kommt es zu Angriffen auf Mitglieder von Studentenverbindungen sowie Delikte gegen Vereinslokale von Studentenverbindungen. Darüber hinaus sind Veranstaltungen von Studentenverbindungen in zunehmenden Maß mit gewalttätigen Gegenveranstaltungen konfrontiert. Derartige Vorfälle sind augenscheinlich Resultat einer bewusst betriebenen Hetze gegen Studentenverbindungen durch politisch am linken Rand anzusiedelnde Gruppen und Parteien.
Brandanschläge, körperliche Attacken auf Verbindungsangehörige sowie bewaffnete und vermummte Demonstranten häufen sich zusehends, wie der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen ist:
Exemplarische Vorfälle in Wien:
29. 01. 2010 Gewalttätige Demonstration gegen den WKR – Ball, begangene Delikte: schwere Körperverletzung, Brandstiftung, schwere Sachbeschädigung, diverse Verwaltungsstrafdelikte
11. 08. 2010Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
28. 01. 2011 Demonstrationen gegen den WKR Ball, begangene Delikte: Sachbeschädigung, Brandstiftung, Körperverletzung
11. 04. 2011 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
08. 05. 2011 Demonstration gegen das Totengedenken des WKR am Heldenplatz, begangene Delikte: Sachbeschädigung, schwere Körperverletzung
26. 05. 2011 schwere Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung, mehrere Personen mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen beworfen in 1080
18. 06. 2011 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1040
26. 01. 2012 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
27./28. 01. 2012 Sachbeschädigung an einem Haus, in dem vier Studentenverbindungen untergebracht sind in 1080
27. 01. 2012 Demonstration gegen den WKR Ball, begangene Delikte: Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Schwere Sachbeschädigung, Räuberischer Diebstahl, Raub, Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, Widerstand gegen die Staatsgewalt
02. 02. 2012 Brandanschlag auf das Haus einer Studentenverbindung in 1080
17. 11. 2012 Schwere Körperverletzung sowie Raub gegen zwei Angehörige einer Studentenverbindung in der Lerchenfelderstraße, 1080
19. 11. 2012 Körperverletzung und Raub gegen zwei Angehörige einer Studentenverbindungen in der Schrankgasse, 1070
06. 12. 2012 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
01. 02. 2013 Demonstration gegen den Akademikerball, begangene Delikte: schwere Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt
11. 02. 2013 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1070
12. 02. 2013 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
26. 02. 2013 versuchter Einbruch, Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
10. 03. 2013 Sachbeschädigung, Diebstahl an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
17. 03. 2013 versuchter Einbruch, Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1070
03.04. 2013 Diebstahl, Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentinnenverbindung in 1080
06. 04. 2013 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
07. 05. 2013 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung in 1080
08. 05. 2013 schwere Körperverletzung gegen ein Mitglied einer Studentenverbindung 1080
08. 05. 2013 Sachbeschädigung gegen das Vereinslokal einer Studentenverbindung in 1010
Vorfälle in Graz:
Mai 2010 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung sowie Körperverletzung gegen ein Mitglied
Mai 2010 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung sowie versuchte Körperverletzung
04. 03. 2013 Körperverletzung und Raubüberfall auf ein Mitglied einer Studentenverbindung
10. 05. 2013 Raubüberfall auf mehrere Mitglieder einer Studentenverbindung
17. 05. 2013 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung
Vorfälle in Innsbruck:
07./08. 05. 2010 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung sowie am KFZ eines Verbindungsmitgliedes
07./08. 05. 2010 Sachbeschädigung an mehreren Häusern einer Studentenverbindung
23. 08. 2010 Sachbeschädigung an einem Haus einer Studentenverbindung
14./15. 05. 2010 Brandstiftung an zwei KFZ vor dem Haus einer Studentenverbindung
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Wurden bei den oben angeführten Vorfälle in Wien Ermittlungen eingeleitet?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort)
3. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um detaillierte Antwort)
4. Gab es am 8. Mai 2013 besonderen Polizeischutz für Häuser, in denen Studentenverbindungen ihren Sitz haben?
5. Wenn ja, für welche Häuser gab es diesen Schutz?
6. Wenn ja, wann und warum wurde dieser besondere Schutz beendet?
7. Wie lange brauchte die Polizei, um am 8. Mai 2013 nach Eintreffen des Notrufes zum Tatort in der Fuhrmannsgasse zu gelangen?
8. Gab es am 2. Februar 2013 besonderen Polizeischutz für Häuser, in denen Studentenverbindungen ihren Sitz haben?
9. Wenn ja, für welche Häuser gab es diesen Schutz?
10. Wenn ja, wann und warum wurde dieser besondere Schutz beendet?
11. Wie lange brauchte die Polizei um am 2. Februar 2012 nach Eintreffen des Notrufes zum Tatort in der Strozzigasse 11 zu gelangen?
12. Sind Ihnen die Vorfälle in Graz bekannt? (Bitte um detaillierte Antwort)
13. Wurden bei den oben angeführten Vorfälle in Graz Ermittlungen eingeleitet? (Bitte um detaillierte Antwort)
14. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort)
15. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um detaillierte Antwort)
16. Sind Ihnen die Vorfälle in Innsbruck bekannt? (Bitte um detaillierte Antwort)
17. Wurden bei den oben angeführten Vorfälle in Innsbruck Ermittlungen eingeleitet? (Bitte um detaillierte Antwort)
18. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um detaillierte Antwort)
19. Wenn nein, warum nicht? (Bitte um detaillierte Antwort)
20. Gab es bei einem der oben genannten Vorfälle Interventionsversuche von Abgeordneten zum Nationalrat oder Abgeordneten zum Landtag zugunsten von der Polizei festgenommenen oder zeitweilig angehaltenen – möglicherweise von dem oder der Abgeordneten als "politischen Gefangenem" bezeichneten - Personen?
21. Wurden bei einem der oben genannten Vorfälle Erkundigungen über von Abgeordneten zum Nationalrat oder Abgeordneten zum Landtag über festgenommene oder zeitweilig angehaltene Personen eingeholt oder versucht einzuholen, unter dem Vorwand über den "politischen Gefangenen" informiert werden zu wollen?
22. Wurde bei Demonstrationen gegen Studentenverbindungen oder Veranstaltungen von Studentenverbindungen das Vermummungsverbot gemäß § 9 Versammlungsgesetz durchgesetzt?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Wenn ja, wie oft wurde das Vermummungsverbot durchgesetzt?
25. Gab es Anzeige wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot?
26. Gab es Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot?
27. Wenn ja, mit welchem Ausgang?
28. Gab es außer den oben angeführten Straftaten weitere Straftaten gegen Angehörige von Studentenverbindungen in Österreich?
29. Wenn ja, wie viele?
30. Wenn ja, um welche Delikte handelte es sich dabei? (Bitte um detaillierte Aufstellung)
31. Gab es außer den oben angeführten Straftaten weitere Straftaten gegen Häuser oder Vereinslokale von Studentenverbindungen oder andere Lokalitäten, in den Studentenverbindungen ihre Veranstaltungen abhielten?
32. Wenn ja, wie viele?
33. Wenn ja, um welche Delikte handelte es sich dabei? (Bitte um detaillierte Aufstellung)
34. Welcher Tätergruppe sind die Täter der oben angeführten Delikte üblicherweise zuzuordnen?
35. Gibt es Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung über die Szene, der die Täter der oben angeführten Delikte üblicherweise zuzuordnen sind?
36. Wenn ja, welche?
37. Gibt es Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung inwieweit die stetige Hetze gegen Studentenverbindungen die Täter anspornen?
38. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die steigende Gewalt gegen Studentenverbindungen einzudämmen?