15532/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Werbebroschüre Bank Medici im Jahr 2007

Im Jahr 2007 erschien eine Werbebroschüre (siehe Anhang), welche den Finanzmarkt Wien bewarb. Sowohl Bundeskanzler Gusenbauer als auch der amtierende Bürgermeister der Stadt Wien, Dr. Michael Häupl, bewarben in dieser Broschüre den Finanzplatz Wien.

Herausgeber dieser Broschüre war die Bank Medici, deren Gründerin und Aufsichtsratsvorsitzende Sonja Kohn in einen der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit verwickelt ist. Es war die Bank Medici, die finanzstarkes Publikum heranschaffte und damit frisches Geld in das Schneeballsystem des Finanzbetrügers Madoff pumpte. Sonja Kohn "verkaufte" ihren Kunden die Madoff-Produkte als absolut mündelsicher. Während die Anleger um ihr Geld gebracht wurden, war dies für Frau Kohn ein lukratives Geschäft. Kolportierte EUR 50 Millionen jährlich dürfte Frau Kohn damit gemacht haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurden seitens des Justizministeriums Geldflüsse an den Wiener Bürgermeister, an amtsführende Stadtregierungsmitglieder bzw. an die Stadt Wien oder an vorgelagerte Institutionen im Einflussbereich der Stadt Wien untersucht?

2. Wenn ja, konnten Geldflüsse nachgewiesen werden?

3. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?

4. Wenn nein, warum wurde dies nicht untersucht?

5. Wurden seitens des Justizministeriums Geldflüsse an die Wiener SPÖ, an wesentliche Repräsentanten dieser Partei oder an eine ihrer Vorfeldorganisationen untersucht?

6. Wenn ja, konnten Geldflüsse nachgewiesen werden?

7. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?

8. Wenn nein, warum wurde dies nicht untersucht?

9. Wurden seitens des Justizministeriums Geldflüsse vom Wiener Bürgermeister, von amtsführenden Stadtregierungsmitgliedern bzw. von den der Stadt Wien vorgelagerten Institutionen und Magistratsabteilungen an die Bank Medici untersucht?

10. Wenn ja, konnten Geldflüsse nachgewiesen werden?

11. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?

12. Wenn nein, warum wurde dies nicht untersucht?