15537/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst zum Nachteil eines österreichischen Staatsbürgers

Im Juli 2012 erging an Ihr Ressort ein Schreiben des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten mit dem Hinweis, dass in einem Fall einer angeblichen Kindesentziehung (das Verfahren gegen den Vater wurde eingestellt!) die Gesuchten auf den Philippinen aufhältig wären. Aus dem Originalschreiben BMeiA-Gr.4.30.13/0057-IV.1/2012:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der Fall bekannt?
2. Wurden Ermittlungen wegen der Tätigkeit eines ausländischen Geheimdienstes auf österreichischem Boden eingeleitet?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5. Ist Ihnen bekannt, dass am KFZ der Schwester des österreichischen Staatsbürgers ein Peilsender gefunden wurde?
6. Warum wurde dem von Seiten der Exekutive, obwohl Anzeige erstattet und der Peilsender übergeben wurde, nicht nachgegangen?
7. Wurden Personen aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zu diesem Fall einvernommen?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Gab es Interventionen in diesem Fall?
10. Wenn ja, von welchen Stellen/Personen?