15552/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Strafrechtliches Entschädigungsgesetz – Zahlen 2012“
Mit der AB 11512/XXIV.GP vom 16.07.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahre 2012 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Personen (Aufschlüsselung in Männer, Frauen und Minderjährige) wurden im Jahr 2012 in Untersuchungshaft genommen?
2. Wie teilt sich diese Anzahl – differenziert wie oben – auf die einzelnen Gerichtshöfe auf?
3. Wie hoch war dabei der Anteil der Inländer, der EU-Ausländer sowie Personen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen)?
4.
Wie viele
Personen wurden im Jahr 2012 nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft
in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt
a. Aufschlüsselung nach Gerichthöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
5.
Wie viele
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der
Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde,
stellten davon jeweils in den Jahren 2011 und 2012 einen Antrag auf Haftentschädigung
nach dem StEG 2008?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
6.
Wie viele
Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig
angeordneter Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und
das Verfahren eingestellt wurde, in den Jahren 2011 und 2012 auf Basis des StEG
2008 erledigt?
Welche Beträge wurden anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
7.
Wie viele
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der
Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde,
stellten davon jeweils im Jahr 2012 einen Antrag auf Haftentschädigung
nach der alten Rechtslage?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge?
8.
Wie viele
Anträge wurden positiv für Personen, die nach gesetzmäßig
angeordneter Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und
das Verfahren eingestellt wurde, im Jahr 2012 auf Basis der alten Rechtslage
erledigt?
Welche Beträge wurden anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
9.
Wie viele
Personen wurden im Jahr 2012 durch das Gericht nach gesetzmäßig angeordneter
Untersuchungshaft freigesprochen?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
10.
Wie viele
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft durch
das Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2012 einen Antrag auf
Haftentschädigung auf Basis der neuen Rechtslage?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
11.
Wie viele
dieser Anträge wurden im Jahr 2012 positiv für diese Freigesprochenen
erledigt?
Welche Beträge anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigung in Summe?
12.
Wie viele
Personen, die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in
Folge durch das Gericht freigesprochen wurden, stellten im Jahr 2012 einen
Antrag auf Haftentschädigung auf Basis der alten Rechtslage?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
13.
Wie viele
Anträge wurden im Jahr 2012 positiv für diese Freigesprochenen
erledigt?
Welche Beträge anerkannt?
Welche Beträge ausbezahlt?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
14. Wie viele diversionsrechtliche Entscheidungen wurden 2012 für Personen getroffen, gegen die eine Untersuchungshaft gesetzmäßig angeordnet worden war?
15.
Wie viele
strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2012 während oder nach Strafhaft
in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen? Bei wie vielen davon erfolgte
die Verurteilung durch ein Geschworenengericht?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
16.
Wie viele
Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren
Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen
Entscheidung stellten im Jahr 2012 einen Antrag auf Haftentschädigung nach
dem StEG 2005?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch war jeweils die Haftentschädigung in Summe?
17.
Wie viele
dieser Anträge wurden für Personen, die in einem
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt
wurde oder nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung positiv
erledigt?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
18.
Wie viele
Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder deren
Verfahren eingestellt wurde sowie nach Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung
stellten im Jahr 2012 einen Antrag auf Haftentschädigung auf Basis der alten
Rechtslage?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
19.
Wie viele
Anträge wurden für Personen, die in einem Wiederaufnahmeverfahren
freigesprochen wurden oder deren Verfahren eingestellt wurde oder nach
Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung positiv erledigt?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b.
Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
Wie hoch waren jeweils die Haftentschädigungen in Summe?
20.
Wie viele
strafrechtlich verurteilte Personen wurden im Jahr 2012 – ohne Strafhaft –
in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen?
a Aufschlüsselung nach Gerichtshöfen
b. Aufschlüsselung nach Inländer, EU-Bürger, Bürger aus
Drittstaaten sowie Asylwerber bzw. Konventionsflüchtlinge
21. Wie viele Verfahren – gestützt auf das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz, Amtshaftungsgesetz und Art 5 Abs. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention – waren zum Stichtag 31.12.2012 in diesen Fragen gegen die Republik Österreich anhängig?
22. Wie viele Verfahren gegen die Republik Österreich waren zum Stichtag 31.12.2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen diesbezüglicher Verstöße gegen Art. 5 Abs. 5 EMRK anhängig?
23. Welche Erfahrungen hat das Bundesministerium für Justiz bislang bei der Vollziehung des strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005 gewonnen? Welche Probleme sind bislang bekannt geworden?
24. In wie vielen Fällen wurde einem Antrag auf Strafentschädigung unter Hinweis auf § 3 StEG 2005 (Ausschluss und Einschränkung) und § 4 StEG 2005 (Mitverschulden) nicht oder nicht vollständig entsprochen?
25. In wie vielen Fällen wurde vom Bund § 7 StEG 2005 in Anspruch genommen und Rückersatz von Personen verlangt? Welche Beträge wurden verhängt?