15554/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Christoph Hagen, Stefan Markowitz

Kollegin und Kollege

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend dramatische Zunahme von sexuellen Übergriffen in Justizvollzugsanstalten

Durch aktuelle Medienberichte über Gewalt in Justizvollzugsanstalten gewinnt eine alte Bezeichnung von Gefängnis, nämlich „Zuchthaus“, wieder traurige Bedeutung. So hat es bereits in diesem Jahr vier dokumentierte Übergriffe in Anstalten gegeben und von einem „Einzelfall“ kann schon lange nicht mehr gesprochen werden, zumal von einer weit höheren Dunkelziffer ausgegangen wird.

Besonders dramatisch sind sexuelle Übergriffe an Jugendlichen. Gleiches zeigt eine Gefängnisstudie des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte und des Weißen Rings auf.

Aufgrund dieser bedenklichen Entwicklungen in heimischen Justizvollzugsanstalten stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerien für Justiz nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie viele Fälle an Übergriffen sind Ihnen seit dem Jahr 2008 bekannt? (Bitte um Gliederung nach Vollzugsanstalt, Alter des/der Täter, des/der Opfer und den Tatbestand)

2. In wie vielen Fällen handelt es sich dabei um Wiederholungstäter? (Bitte um Gliederung nach Vollzugsanstalt, Alter des/der Täter, des/der Opfer und den Tatbestand)

3. Was haben Sie bisher unternommen, um den Empfehlungen der oben genannten Studie Taten folgen zu lassen?

4. Sind ähnliche Studien seitens Ihres Ministeriums in Auftrag gegeben worden? Wenn ja, nennen Sie bitte den Umfang, die Kosten und konkreten Ergebnisse, wenn nein, warum nicht?

5. Welche konkreten Maßnahmen setzten Sie, um weitere Übergriffe zu vermeiden?

5.1 Bezüglich der Unterbringung?

5.2 Bezüglich einer Personalaufstockung, wenn ja, welche, wenn nein warum nicht?

6. Planen Sie eine Ausweitung des Opferschutzes, besonders in den psychologischen Bereich?

7. Welche Entschädigungen sind für die Opfer in welcher Höhe vorgesehen? (Bitte um Gliederung nach Vollzugsanstalt Opfer und Tatbestand seit 2008)