Eingelangt am 10.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde
an den/die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend Europaweiter Schutz vor Luftverschmutzung
BEGRÜNDUNG
Luftschadstoffe wie Feinstaub, bodennahes Ozon
oder Stickstoffdioxid schädigen die menschliche Gesundheit, die Vegetation
und Ökosysteme. Jedes Jahr sterben 420.000 EU Bürgerinnen und
Bürger vorzeitig aufgrund von Luftverschmutzung. Laut Umweltbundesamt sind
in Österreich 4,2 Millionen Menschen von erhöhter Feinstaubbelastung
betroffen. In Österreich werden laut den aktuellen Berichten der
Bundesregierung die Immissionsgrenzwerte für Ozon, Stickstoffdioxid und
Feinstaub regelmäßig überschritten.
Der grenzüberschreitende
Schadstofftransport über Landesgrenzen ist ein wesentlicher Faktor
für die hohe Immissionsbelastung in Österreich, vor allem im Osten. „Deswegen
sind Initiativen und Vorschriften über die Emissionen von Luftschadstoffen
auf europäischer Ebene von großer Bedeutung“ (S.63 IG-L
Bericht).
Die EU Kommission überprüft von 2011
bis 2013 die Thematische Strategie zur Luftqualitätspolitik aus dem Jahr
2005 und hat angekündigt, neue (strengere) Zielwerte für die bereits
erfassten Schadstoffe sowie erstmals auch Emissionsvorgaben für Feinstaub
PM2,5 vorzuschlagen. Eine der inhaltlichen Grundlagen für die
Überprüfung der Kommission sind laut IG-L Bericht (S.64) „bilaterale
Konsultationen Kommission – Mitgliedsstaaten“. Am 22. April war
dieses Thema auf der Tagesordnung des informellen Umweltministerrats, an dem
auch die Kommission teilnahm. Die diesbezüglichen Empfehlungen aus dem 10.
Umweltkontrollbericht (S.50) sind wie folgt:
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welche Position vertreten Sie im Zusammenhang mit der Überprüfung
der EU-Luftqualitätspolitik?
2) Welche Position haben Sie bei der Diskussion über die
EU-Luftreinhaltepolitik beim informellen Umweltministerrat am 22. April 2013
vertreten?
3) Sind sie der Ansicht, dass die Kommission strengere Emissions- und
Immissionszielwerte vorschlagen soll, um Österreich besser vor dem
Schadstofftransport aus Nachbarländern zu schützen? Um eine
detaillierte Darstellung ihrer Position in Hinblick auf die einzelnen
Luftschadstoffe (NOX, PM10, NO2, etc.) wird gebeten.
4) Wenn ja, wie haben sie sich konkret dafür eingesetzt?
5) Wenn nein, warum nicht?
6) Sind Sie der Ansicht, dass es in Österreich für die Erfassung
der Belastungen durch Feinstaub flächendeckend Messstellen für PM2,5
braucht, sowie erste Erfassungen von PM0,1, da von diesen kleinen Partikeln die
größte Gesundheitsgefährdung ausgeht?
7) Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie für die Erfassung
der Belastungen durch Feinstaub flächendeckend Messstellen für PM2,5
sowie eine erste Erfassungen von PM0,1 unternehmen?
8) Wenn nein, warum nicht?