15562/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Weinkontrollen in Österreich im Jahr 2012“

Mit der AB 11538/XXIV.GP vom 18.07.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wodurch trug die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2012 zur Sicherung der in Österreich angebotenen Weinqualität bei, um KonsumentInnen und MitbewerberInnen vor Täuschung oder kriminellen Manipulationen zu schützen?
Welche Maßnahmen mussten zum Schutz der KonsumentInnen und zur Sicherung des Wettbewerbs im Jahr 2012 gesetzt werden?

2. Wie schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2012 die österreichischen KonsumentInnen und österreichische MitbewerberInnen vor Importwein (d.h. Drittlandweine), die mit in der EU verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden?
Welche diesbezüglichen behördlichen Maßnahmen (z.B. Beschlagnahme) mussten im Jahr 2012 gesetzt werden?

3. Wie schützte die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2012 die österreichischen KonsumentInnen und österreichische MitbewerberInnen vor Täuschung durch falsche geografische Herkunftsangaben (Importweine), die mit in der EU verbotenen Verfahren und unter Zuhilfenahme von in der EU verbotenen Mitteln hergestellt wurden?
Welche diesbezüglichen behördlichen Maßnahmen (z.B. Beschlagnahme) mussten im Jahr 2012 gesetzt werden?

4. Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2012 im österreichischen Lebensmittelhandel durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren) durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen erzielt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie nach Lebensmittelhandel und Weinhandel)?

5. Wie viele Weinproben (Wein (ehem. „Tafelwein“), Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Schaumwein etc.) wurden im Jahr 2012 durch die Bundeskellereiinspektoren im Lebensmittelhandel gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

6. Wie viele davon betrafen inländische Weine, wie viele ausländische Weine (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

7. Wie viele der gezogenen Proben wurden im Jahr 2012 insgesamt beanstandet?
Welche konkreten Beanstandungsgründe lagen jeweils vor (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

8. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

10. Wie viele Weinkontrollen wurden im Jahr 2012 in österreichischen Herstellerbetrieben (Winzer) und im Weinhandel durch die Bundeskellereiinspektion (Kellereiinspektoren) durchgeführt?
Welche Ergebnisse wurden bei diesen Kontrollen erzielt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Wie viele Weinproben wurden im Jahr 2012 durch die Bundeskellereiinspektoren in österreichischen Herstellerbetrieben (Winzer) und im Weinhandel gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

12. Wie viele dieser Proben wurden im Jahr 2012 beanstandet?
Welche konkreten Beanstandungsgründe lagen jeweils vor (Ersuche um Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

13. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung jeweils nach Herkunft der beanstandeten Proben)?

14. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

15. Wie viele Erzeugnisse und Behälter, Weinbehandlungsmittel, bestimmte Stoffe und Gegenstände wurden 2012 beschlagnahmt (Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

16. Wie viele Kontrollen betreffend korrekter Kennzeichnung hinsichtlich allergen wirksamer Substanzen (z.B. Schwefeldioxid und Sulphite) wurden im Jahr 2012 durchgeführt?
Wie viele Weinproben wurden untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

17. Welche Beanstandungen erfolgten (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

18. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

19. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe) wurden im Jahr 2012 auf Ochratoxin A untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

20. In wie vielen Proben wurde im Jahr 2012 Ochratoxin A nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?

21. In wie vielen und welchen Weinproben wurde die Überschreitung des geltenden Grenzwertes nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bei inländischen Weinen bzw. nach Herkunft bei ausländischen Weinen)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

22. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

23. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 deswegen Verwaltungsstrafanzeigen bzw. gerichtliche Strafanzeigen erstattet?
Wie wurden diese erledigt?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

24. Wie viele in- und ausländische Weinproben (aus Herstellerbetriebe wie Handelsbetriebe) wurden im Jahr 2012 auf Pestizide untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung nach J Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

25. Auf welche zugelassene und auf welche nicht zugelassene (d.h. verbotene) Pestizide wurden diese Proben untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung ob in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?

26. In wie vielen Proben wurden im Jahr 2012 Pestizide - unabhängig von der Menge - nachgewiesen?
Welche Pestizide wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf nachgewiesene Pestizide, in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?

27. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2012 eine Grenzwertüberschreitung nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die Pestizide sowie in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

28. In wie vielen und welchen Proben wurden im Jahr 2012 in Österreich nicht zugelassene Pestizide (d.h. verbotene) nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf nachgewiesene Pestizide, in- oder ausländische Weine und Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

29. Wie viele Proben Traubenmost wurden im Jahr 2012 gezogen und auf Schadstoffe untersucht?
Auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

30. In wie vielen Proben wurden im Jahr 2012 Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen?
Welche Schadstoffe wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

31. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2012 Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf  Herkunft der Proben)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

32. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

33. Wie viele Proben Obstwein wurden im Jahr 2012 gezogen und auf Schadstoffe untersucht?
Auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

34. In wie vielen Proben wurden im Jahr 2012 Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen?
Welche Schadstoffe wurden konkret nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

35. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2012 Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

36. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben bzw. Herkunftsland)?

37. Wenn ja, wie viele Proben „Kelter-Trauben“ wurden in den Jahren 2010 bis 2012 durch die Bundeskellereiinspektoren direkt vor Ort in den Weingärten oder Verkaufslokalen gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf  Jahre, Herkunft der Proben in Österreich)?

38. Wenn ja, auf welche Schadstoffe (z.B. Pestizide) wurden diese Proben untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Herkunft der Proben in Österreich und Schadstoffe)?

39. In wie vielen und welchen Keltertraubenproben wurden Schadstoffe (z.B. Pestizide) nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Herkunft der Proben in Österreich und Schadstoffe)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

40. In wie vielen und welchen Proben wurde im Jahr 2012 Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen (Ersuche um Aufschlüsselung auf  Herkunft der Proben und Schadstoffe)?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

41. Wie viele Proben wurden als gesundheitsschädlich oder verfälscht beurteilt?
Wie viele wurden als nicht verkehrsfähig beurteilt (Aufschlüsselung nach Herkunft der Proben)?

42. Fällt die Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte für Pestizide bei Keltertrauben grundsätzlich in den Wirkungsbereich der Bundeskellereiinspektion?
Wenn nein, warum nicht?

43. Wie viele Flaschen Wein wurden in den Jahren 2008 bis 2012 in Bayern gekauft und in Folge analysiert?
Welche Analyseergebnisse liegen vor?
Wie viele Proben mussten beanstandet werden?
Welche Konsequenzen wurden getroffen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

44. In welcher Form und in welchem Umfang wurde 2012 mit den jeweils zuständigen Aufsichtsorganen (Inspektoren) anderer EU-Länder oder Drittstaaten zusammen gearbeitet (z.B. zum Schutz vor Verfälschungen oder Ursprungs)?

45. Wie wird das Ressort über „länderübergreifende“ Beanstandungen informiert?
An wen werden diese Informationen des EU-weiten Frühwarnsystems in Österreich weiter gegeben?

46. Wie oft wurde 2012 Österreich über „länderübergreifende Beanstandungen“ informiert?
Welche Informationen hat Österreich dabei konkret erhalten?

47. Sehen Sie aktuell in Österreich konkrete Mängel bei der „Weinkontrolle“ bei inländischen wie ausländischen Weinen?
Wenn ja, wo liegen diese Mängel?

48. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen nach dem Weingesetz wurden durch die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2012 erstattet?
Wie wurden diese jeweils erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

49. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden in den Jahren 2002 bis 2011 insgesamt erstattet?
Wie wurden die in den Jahren 2002 bis 2012 erstatteten Verwaltungsstrafanzeigen durch die Bezirksverwaltungsbehörden (bzw. UVS oder VwGH) erledigt?
In wie vielen Fällen wurden rechtskräftige Strafen verhängt?
Wie hoch ist die Summe der Geldstrafen, die dadurch eingenommen wurde (Aufschlüsselung auf Jahre)?

50. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden durch die Bundeskellereiinspektion im Jahr 2012 erstattet?
Wie wurden diese durch die zuständigen Gerichte jeweils erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

51. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in den Jahren 2002 bis 2011 insgesamt erstattet?
Wie wurden die in den Jahren 2002 bis 2012 erstatteten gerichtlichen Strafanzeigen von den zuständigen Gerichten erledigt?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
Wie viele Entscheidungen stehen noch aus?

52. Welche Vergleichswerte (über Kontrollen, Probenziehungen, Beanstandungen etc.) gibt es aus anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union wie Ungarn, Slowenien, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Deutschland?

53. Wie sieht der Proben- und Revisionsplan für alle Produkte, die dem Weingesetz unterliegen, für das Jahr 2012 aus?
Wie dieser für das Jahr 2013?

54. Werden Sie einen Bundeskellereiinspektionsbericht – ähnlich wie der Lebensmittelsicherheitsbericht nach dem LMSVG – dem Parlament vorlegen?
Wenn nein, warum nicht?