15563/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Schutzgeldzahlungen – Schutzgelderpressungen in Österreich im Jahr 2012“

Mit der AB 11471/XXIV.GP vom 16.07.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von so genannten „Schutzgelderpressungen“ oder „Nötigungen“ etc. gegenüber UnternehmerInnen sind Ihnen im Jahr 2012 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele davon betrafen jeweils gastronomische Betriebe bzw. deren Betreiber (Eigentümer, Pächter etc.)?

3. Wie hoch war dabei der Anteil der betroffenen Gastronomielokale, die von ÖsterreicherInnen betrieben werden und wie hoch der Anteil der betroffenen Nicht-ÖsterreicherInnen?

4. Wie viele mit Schutzgelderpressungen etc. zusammenhängende Strafverfahren gab es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen so genannter Schutzgelderpressung (z.B. wegen Drohung, Nötigung, Erpressung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) wurden deswegen im Jahr 2012 erstattet (Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer)?
Wie viele dieser Anzeigen betrafen jeweils den Gastronomiesektor?

6. In wie vielen Fällen kam es im Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen etc. in dem Jahr 2012 auch zu Körperverletzungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen kam es in diesem Zusammenhang im Jahr 2012 auch zu Sachbeschädigungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich „Schutzgeldzahlungen“ im Bereich der so genannten „Fernostlokale“ (z.B. China-Lokale)?

9. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich „Schutzgeldzahlungen“ im Bereich von italienischen Lokalen?

10. Gibt es konkrete Erkenntnisse hinsichtlich „Schutzgeldzahlungen“ im Bereich der so genannten „Rotlichtlokale“?

11. Wurden in diesen Bereichen seit 2012 wegen Schutzgelderpressungen und damit verbundenen gerichtlich strafbaren Handlungen Ermittlungen geführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in wie vielen Fällen?

12. Wie viele Fälle des Versuches von so genannter „Lokalübernahmen“ durch Erpresser etc. sind Ihnen seit 2012 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13. Welche Nationalitäten sind in der so genannten „Schutzgelderpressung“ derzeit in Österreich aktiv (ersuche um Angabe der Nationalitäten)?

14. Welche Branchen bzw. Unternehmen waren im Jahr 2012 durch „Schutzgelderpressungen“ etc. besonders betroffen?

15. Welche konkreten kriminalpolizeilichen Maßnahmen wurden 2012 durchgeführt und sind 2012 gegen diese Form von zum Teil organisierter Kriminalität noch geplant?

16. Wie weit ist dem Ressort bekannt, ob derartige Vorfälle mit Erpressungen auch im Privatbereich (z.B. Familie) und in Schulen vorgekommen sind?

17. Sind im Jahr 2012 Fälle bekannt geworden, in denen bereits SchülerInnen (Schulkinder) von MitschülerInnen oder anderen Personen zu Geldleistungen oder zur Aushändigung des Handys genötigt wurden, um in Folge nicht körperlich attackiert zu werden (Aufschlüsselung der Anzahl auf Bundesländer)?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden durch die Schulbehörden, welche durch Polizei bzw. die Sicherheitsbehörden ergriffen?