15564/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Justiz

betreffend Stand des Verfahrens gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“

BEGRÜNDUNG

Im Verfahren wegen NS- Wiederbetätigung gegen die Verantwortlichen der Webseite „alpen-donau.info“ und des Forums „“alinfodo“ kam in den Zeugenbefragungen auch zur Sprache, dass der mutmaßliche Benutzer des Nicknames „Prinz Eugen“  im Thiazi-Forum der angeklagte Felix Budin sei, der wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung in diesem Forum gegen mehrere Personen in einem gesonderten Verfahren strafrechtlich verfolgt würde.

Im August 2010 antwortete die damalige Innenministerin Fekter (5805/AB) auf eine Anfrage nach dem Stand der Ermittlungen gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“, dass der Sachverhalt im November 2008  der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt und bis dato (August 2010) ein Anfalls- und ein Zwischenbericht übermittelt wurde.

Am 18. März 2013 berichtete die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer OÖ-Ausgabe, dass die Staatsanwaltschaft 2011 Anklage bei Gericht eingebracht habe, aber rund zwei Jahre damit nichts passiert sei.  Im Jänner 2013 – so „Österreich“ – habe die Staatsanwaltschaft Wien den Fall übernommen und wolle ihn einstellen.

Gegenüber „Österreich“ äußert sich ein Ermittler dazu:“ Der Akt lag jahrelang fertig am Schreibtisch, er wurde verschleppt“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1). Welche Staatsanwaltschaft wurde wann in der Causa Verdacht der gefährlichen Drohung durch „Eispickel“ und „Prinz Eugen“ im Thiazi-Forum tätig?

2).Welche Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen betraut und wie gestalteten sich die einzelnen Ermittlungsschritte?

3). Wann wurde von welcher Staatsanwaltschaft eine Anklage in dieser Causa bei welchem Gericht eingebracht?

4). Gegen welche Personen richtet sich die Anklage?

5). Wurde die Anklage wegen gefährlicher Drohung in dieser Causa rechtskräftig? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

6). Warum ist es bis dato zu keinem gerichtlichen Verfahren in dieser Causa gekommen?

7). Ist es richtig, dass das Verfahren wegen gefährlicher Drohung an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten wurde? Wenn ja, von welcher Staatsanwaltschaft warum und wann?

8). Die gefährlichen Drohungen im Thiazi-Forum wurden durch die Personen, die hinter den Nicknames „Prinz Eugen“ und Eispickel“ stehen, formuliert.  Gibt es zu beiden Personen fertige Ermittlungsergebnisse bzw. Anklagen?  Wenn nein, warum nicht?

9). Ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren gegen beide Personen einstellen will? Wenn ja, warum?

10). Teilen Sie die Einschätzung des von „Österreich“ zitierten Ermittlers, wonach das Verfahren jahrelang verschleppt wurde? Wenn nein, welche Begründung haben Sie dafür, dass es nach mittlerweile fünf Jahren Ermittlung noch immer nicht zu einem Verfahren gegen die verdächtigen Personen gekommen ist?