15571/J XXIV. GP
Eingelangt am 15.07.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Christiane Brunner, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Doppelförderungen bei der thermischen Sanierung
Die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen durch öffentliche Mittel ist ein wichtiges Instrument zur rascheren Marktdurchdringung energieeffizienter Technologien sowie zur Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebestand. Neben ordnungsrechtlichen, steuerlichen und marktwirtschaftlichen Instrumenten, ist die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im privaten und betrieblichen Bereich ein wichtiger Ansatzpunkt zur Erfüllung der internationalen klima- und energiepolitischen Verpflichtungen sowie zur Anhebung der Sanierungsrate auf mindestens 3 Prozent, wie in der Klimastrategie 2007 und in mehreren anderen Regierungsdokumenten als Zielmarke festgehalten.
Der effiziente Einsatz der Fördermittel ist dabei – vor allem in Zeiten von Budgetkürzungen - von entscheidender Bedeutung. Im Sinne der Ressourceneffizienz müssen daher die Höhe der Förderung sowie das Design des Förderinstruments so gewählt werden, dass eine umweltrelevante Investition ausgelöst wird, die andernfalls nicht getätigt werden würde. Überdimensionierte Förderungen, nicht zielführende Mehrfachförderungen oder Förderungen für Investitionen, die auch ohne Förderanreiz getätigt würden, sind zu vermeiden. Der Rechnungshof hat in seiner Analyse zum „Effizienten Förderwesen“ (2010) u.a. auf die fehlende Koordinierung und Abstimmung der verschiedenen Gebietskörperschaften im Förderwesen hingewiesen.
Seit dem Konjunkturpaket II stellt die Bundesregierung jährlich Förderungen für die Finanzierung von Projekten zur thermischen Sanierung im privaten Wohnbau und für Betriebe zur Verfügung. Die Förderungen im Rahmen des Konjunkturpakets 2009 beliefen sich auf 90 Millionen Euro. Nach einem Jahr ohne Förderungen wurde die Aktion „Sanierungsoffensive“ ins Leben gerufen. 2011 wurden 91,2 Millionen Euro an Förderungen für thermische Sanierungsmaßnahmen ausgegeben, 2012 waren es 62 Millionen. Die Aktion soll noch bis zum Jahr 2014 weiterlaufen.
Im Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderung des Bundes 2012 werden sowohl die Umwelteffekte als auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Sanierungsoffensive dargestellt.
Insgesamt werden laut Bericht mit den 12.848 geförderten Projekten rund 90.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart, bezogen auf die gesamte Nutzungsdauer sogar 2,7 Millionen Tonnen. Eine Hochrechnung aus dem Jahr 2009 („Gesamtwirtschaftliche Effekte der klimarelevanten Maßnahmen im Rahmen der Umweltförderung im Inland 2009“) bescheinigt der Sanierungsoffensive 2012 darüber hinaus äußerst positive gesamtwirtschaftliche Effekte. Demnach standen dem Staatshaushalt aufgrund der Rückflüsse aus der Sanierungsoffensive 2012 um 431 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung.
Durch die Wohnbauförderung gibt es auf der Ebene der Bundesländer ein paralleles Förderinstrument, das ebenfalls thermische Sanierungsmaßnahmen fördert. Der Umweltförderungsbericht geht jedoch nicht auf etwaige Doppelförderungen oder Mitnahmeeffekte ein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Bei wie vielen Projekten, die im Rahmen der Sanierungsoffensive in den Jahren 2009 bis inklusive 2012 vom Bund gefördert wurden, kam es zu einer zusätzlichen Förderung durch andere Förderinstrumente? Bitte um getrennte Darstellung nach Jahren und Höhe sowie Art der zusätzlichen Förderungen.
2) Wurden etwaige Mehrfachförderungen in den Bewertungen der Umwelteffekte, die in den jeweiligen Jahresberichten über die Umweltförderung des Bundes dargestellt wurden, miteinberechnet?
3) Wenn nein, warum nicht?
4) Wurden etwaige Mehrfachförderungen in der Analyse der volkswirtschaftlichen Effekte in der Studie „Gesamtwirtschaftliche Effekte der klimarelevanten Maßnahmen im Rahmen der Umweltförderung im Inland 2009“ miteinberechnet?
5) Wenn nein, warum nicht?
6) Für den Fall, dass Ihnen keine Zahlen über Mehrfachförderungen im Rahmen der Sanierungsoffensive vorliegen, wie können Sie nachweisen, dass die Fördermittel im Rahmen der Sanierungsoffensive so effizient wie möglich eingesetzt werden?
7) Haben Sie eine Überprüfung über mögliche Mitnahmeeffekte im Rahmen der Sanierungsoffensive durchführen lassen?
8) Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Überprüfung?
9) Wenn nein, wie können sie garantieren, dass es im Rahmen der Sanierungsoffensive zu keinen Mitnahmeeffekten kommt und die Fördermittel tatsächlich so effizient wie möglich eingesetzt werden?
10) Gemäß Fördermitteldatenbank „Förderdata“ bestehen in Österreich (Bund, Länder, Gemeinden, Energieversorger) mehr als 5.300 Förderungen für Wohnungsneubau und Sanierung (Stand 2012) und damit offensichtlicher Konsolidierungsbedarf. Der Versuch einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderungskoordination ist aber Anfang 2012 gescheitert. Welche alternative Strategie zur besseren Koordination der Förderungen haben sie seither verfolgt? Bitte um Auflistung aller Initiativen aus ihrem Ressort.