15579/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Erich Tadler

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Handel mit CO₂- Zertifikaten

Die Salzburger Nachrichten berichteten am 17.7.2013 in einem Artikel über den Betrug bei Handel mit CO₂- Zertifikaten. In Deutschland soll eine Bande mit betrügerischen Karussellgeschäften mit CO₂- Zertifikaten den Staat um mehr als 30 Millionen Euro betrogen haben.

„Zwei Angeklagte, 40 und 32 Jahre alt, stehen seit Dienstag wegen bandenmäßiger Umsatzsteuerhinterziehung in 25 Fällen in Hamburg vor Gericht. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Männer sollen zwischen Juni 2009 und Mai 2010 über diverse Firmen, die laut Anklage nur zum Zweck der Steuerhinterziehung gegründet wurden, mehr als fünf Millionen Tonnen Verschmutzungsrechte in einer Kette durchgehandelt haben- und zwar jeweils innerhalb weniger Minuten. Über mehrere Firmen seien die Zertifikate an „gutgläubige Abnehmer“, meist Banken, gelangt, erklärte die zuständige Oberstaatsanwältin.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

ANFRAGE:

1. Sind solche Betrügereien auch in Österreich möglich? Wenn nein, wie begründen Sie das?

2. Haben Sie womöglich schon Kenntnis von solchen Fällen? Wenn ja, um welche handelt es sich hier genau?

3. Gibt es in Österreich Kontrollinstrumente um solche Fälle aufzudecken bzw. zu vermeiden,

a. wenn ja, welche?

b. wenn ja, bitte erläutern Sie deren Arbeitsweise.

4. Wenn nein, planen Sie solche einzurichten und wie sehen diese aus, wenn nein, warum nicht?