15581/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Kosten der Einweihungsfeier des Finanzministeriums

Rund 140 statt 70 Millionen Euro hat die Renovierung des Finanzministeriums gekostet. Ein Grund zum Feiern ist das sicher nicht. Umso beschämender ist, dass zur Einweihung trotzdem eine Party veranstaltet wurde, für die die Bürger die Zeche zahlen müssen.

Da die Generalsanierung des Parlaments ansteht, das eine ähnliche Baustruktur hat, müssen aus den Fehlern, die bei Planung, Renovierung und Umbau des Finanzministeriums gemacht wurden, auch die richtigen Schlüsse gezogen werden – können.

Bereits in dem vernichtenden Rechnungshofbericht wurde heftige Kritik an der hundertprozentigen Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Gebäudes geübt. Demut und eine Entschuldigung bei den Steuerzahlern, die das alles finanzieren müssen, stehen in einem solchen Fall wohl eher an, als ein rauschendes Fest zu geben.

Wie abgehoben die Regierungsmitglieder hier mittlerweile arbeiten, zeigt sich auch an dem Umstand, dass zu dem Eröffnungsfest nicht einmal die Medien zugelassen wurden. Das ist ein privates Fest zur Selbstdarstellung, mit Wahrheit, Transparenz und Fairness hat das gar nichts mehr zu tun.

Bezugnehmend darauf und um hier Transparenz und Kostenwahrheit herzustellen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Festakt anlässlich der Eröffnung des sanierten Finanzministeriums am 17. Juli 2013?

2. Wie hoch waren die Ausgaben für Speisen und Getränke sowie Servicemitarbeiter für diesen Festakt, nach Lieferfirmen gegliedert?

3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Gestaltung, den Druck und den Versand von Einladungen für den Festakt?

4. Wie viele Einladungen wurden insgesamt für diese Veranstaltung ausgeschickt, wie viele Personen wurden insgesamt eingeladen und wie viele Personen haben an der Veranstaltung tatsächlich teilgenommen?

5. Wie ist es genau zu diesen Kostenüberschreitungen bei der Renovierung gekommen?

6. Warum kam es nach der Planung noch zu Änderungswünschen und wer ist dafür  verantwortlich?

7. Wurden diese Informationen über die Gründe der Kostenüberschreitung (denn aus Fehlern      soll man lernen und der Umbau des Parlamentsgebäudes steht bevor, welches von der     Struktur dem Gebäude des Finanzministeriums sehr ähnlich ist) auch an das Parlament und insbesondere Präsidentin Prammer weitergegeben, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?