15589/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.07.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Hermann Schultes Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zugesagtem Ausbau der S1 und Marchfelder Schnellstraße S8

Für die Region Weinviertel und insbesondere für die Gemeinden östlich von Wien ist der bereits seit langem in Rede stehende und zugesagte Bau der S1 und der Marchfelder Schnellstraße S8 von großer Wichtigkeit und Dringlichkeit. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sinnvolle Betriebsgründungen, das Schaffen von Arbeitsplätzen und die dadurch zu steigende Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden hängen eng mit der Errichtung dieser Verkehrswege zusammen. Darüber sind die Gemeinden durch den Verkehr, insbesondere den Schwerverkehr, einer schwerwiegend Belastung ausgesetzt. Beispielsweise muss Deutsch-Wagram derzeit ein Verkehrsaufkommen von bis zu 35.000 Fahrzeugen pro Tag und Raasdorf bis zu 20.000 Fahrzeuge pro Tag (davon bis zu 3.000 Schwer-LkWs) ertragen.

Um den Bau bald zu ermöglichen, wurde vom Land Niederösterreich vor Jahren eine Vorfinanzierung zugesagt. Diese Zusage gilt auch heute noch.

Zusätzlich ist das Land Niederösterreich mit Geldzuweisungen und Arbeitsleistungen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region tätig geworden: Allein in Deutsch- Wagram wurden in den letzten Jahren Teile der B8 und der L13(Bockfließerstraße) saniert, ein Kreisverkehr Richtung Raasdorf errichtet und derzeit wird die Kreuzung B8/L6 durch den NÖ Straßendienst umgebaut. Neue Ampeln in Straßhof, der neue Kreisverkehr in Gänserndorf/Süd die L“, es wird an der Verbesserung gearbeitet. In mehreren Abschnitten wurde die B8 bei Weikendorf/Tallesbrunn,, Gänserndorf Straßhof erneuert. Zuletzt wurden wie in Mannsdorf in vielen Gemeinden Ortsdurchfahrten neu gestaltet und durch diese Maßnahmen dem Rad- und Fußgängerverkehr mehr Augenmerk geschenkt. Zeitgleich sollen mit der Errichtung der S8 und der S1 vom Land NÖ die Umfahrungen von Raasdorf, Groß-Enzersdorf und die VerbindungsspangeL9 / L2 vom Land Niederösterreich errichtet werden. Es gäbe noch viele weitere Beispiele aufzuzählen.

Absolut unverständlich ist es daher, dass nachdem die UVP für den Ausbau der S1 angeblich bereits fertiggestellt ist, bis heute der bis Juni 2013 vom Ministerium zugesagte Bescheid noch nicht erteilt wurde. Es können seitens der ASFINAG keine Verhandlungen zur Grundeinlösung und auch keine weiteren Schritte wie z.B. Bauauschreibungen durchgeführt werden. Vor zwei Jahren wurde von Seite der ASFINAG, dem Land Niederösterreich und dem Ministerium folgender Zeitablauf zugesagt:

Errichtung der S1 von Süßenbrunn bis Groß-Enzersdorf 2014 - 2016

Errichtung der S8 von der S1 bis Höhe Gänserndorf 2015 - 2017.

Mehrfach wurde der Termin für die öffentliche Auflage der UVP für die S8 verschoben, ebenso wie die in Aussicht gestellten Termine für den Baubeginn. Damit wird wiederholt die notwendige Verkehrsentlastung, sowie die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region behindert.

Im Hinblick auf mehrere Beispiele für wenig zufrieden stellende bloß kursorische, ausweichende oder unvollständige Anfragebeantwortungen durch das BMVIT in der Vergangenheit wird unter Hinweis auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Interpellationsrecht des Nationalrates gemäß Art. 52 des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie auf §§ 90 und 91 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates ausdrücklich um eine konkrete und aussagekräftige Beantwortung ersucht.

Daher richten die Unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Die Zusage des BMVIT für den Ausbau der S1 und der S8 wurde bis heute nicht widerrufen und gilt bis heute. Warum erfolgen keine Maßnahmen zur Baueinleitung und zur Baudurchführung?

2. Um den wirklich dringenden Ausbau schnellstens zu ermöglichen, gibt es bereits seit langem eine bestehende Zusage zur Übernahme der Kosten für eine Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich. Planungen für die Umfahrungen der Gemeinden sind im Gange:

a. Warum verzögert das Ministerium den Ausbau der Infrastruktur und damit die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region?

b. Warum verzögert das BMVIT damit auch die Verbesserung der Chancen für die Menschen die dort leben?

3. Wie weit ist der Stand der UVP für den Ausbau der S1 ?

4. Wie lange wird sich die Fertigstellung hinziehen?

5. Der Bescheid für den Ausbau der S1 wurde von Seiten des Ministeriums für Juni 2013 zugesagt. Warum gibt es trotz Zusage diesen Bescheid nicht?

6. Wann soll tatsächlich der Baubeginn stattfinden?

7. Wie soll der Baubeginn eingehalten werden, wenn es keinen Bescheid gibt, dadurch noch keine Grundablöse und keine Bauausschreibung stattfinden können?

8. Warum gibt es noch keine Auflage der Ergebnisse der UVP für den Ausbau der S8, wenn der Baubeginn für 2015 vom Ministerium zugesagt wurde?

9. Gab es Interventionen der Gemeinde Wien mit dem Ziel der Verzögerung des Ausbaus der S1( Raasdorf) zur A23 (Tangente)?

10. Wenn nein, wer trägt aus welchen Gründen die Verantwortung für die Verzögerung des Baubeginns der S1 und der S8?

11. Wenn Sie niemanden nennen können, der/die für die Verzögerung verantwortlich ist, warum wird dann S1 und S8 noch nicht gebaut?