15590/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.07.2013
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Anfrage

der Abg. Johannes Schmuckenschlager Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend zügige Umsetzung des Projektes A5 Schrick-Poysbrunn

Seit Jahren ist die Region rund um Poysdorf im Weinviertel einem enormen Durchzugs- verkehr auf der Europastraße 7 ausgesetzt und die Verkehrsbelastung durch LKWs, Busse und PKWs wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Die Orte Erdberg, Poysdorf und Drasenhofen, die direkt an der B7 liegen, werden immer mehr vom Verkehr überrollt. Seit Fertigstellung des ersten Teilstückes der A5 bis Schrick erhöhen sich die Fahrzeugzahlen in besonderem Maße. Mittlerweile ist die Verkehrslawine so dicht, dass der Stau tagtäglich bis weit über die Stadtgrenze von Poysdorf hinaus reicht, wobei der hohe Anteil an LKWs besonders belastend ist. Die Lärm-, Staub- und Abgasbelastung durch diese Verkehrslawine ist für die Bevölkerung von Poysdorf unerträglich geworden. Da Poysdorf bzw. die Brünner Straße einen Knotenpunkt für die Region darstellt, ist die hiesige Verkehrslage auch für die Bewohner der umliegenden Gemeinden, die ihren Arbeitsplatz erreichen oder ihre Einkäufe erledigen müssen, sehr erschwerend bzw. unzumutbar geworden.

Auf Grund von Umplanungen wurde im Jahr 2010 der Baubeginn des Teilprojektes Schrick- Poysbrunn verschoben, was von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadtgemeinde Poysdorf akzeptiert wurde, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Bau verlässlich im Jahr 2013 startet. Es gibt von Ihnen, Frau Bundesministerin, die Zusage, dass sofort nach Ergehen des Umweltverträglichkeitsbescheides, der nun seit Ende Juni 2013 vorliegt, die Ausschreibung des Teilabschnittes erfolgt.

In diesem Sinn wird die unverzügliche Ausschreibung des Teilabschnittes der Weinviertelautobahn Schrick-Poysbrunn sowie ein Baubeginn im Frühjahr 2014 gefordert.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1) Warum ist der Teilabschnitt der Weinviertelautobahn Schrick-Poysbrunn trotz Zusage des BMVIT sowie nach Vorliegen des UVP-Bescheides nicht schon längst ausgeschrieben worden?

2) Was sind die Gründe für diese weitere Verzögerung, die zu Lasten der verkehrsgeplagten Gemeinden im Weinviertel geht, deren Geduld und Verständnis auch Grenzen hat?

3) Stehen Sie zu Ihrer Zusage, wonach sofort nach Ergehen des Umweltverträglichkeitsbescheides die Ausschreibung des Teilabschnittes erfolgen wird?

4) Wenn ja, können Sie erklären, warum die Ausschreibung des betreffenden Teilabschnitts noch nicht vorgenommen wurde? Wann ist damit zu rechnen?

5) Werden Sie als zuständige Bundesministerin unverzüglich die nötigen Schritte veranlassen und alles daran setzen, dass zum Schutz der verkehrsgeplagten Bevölkerung keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Realisierung der Nordautobahn A 5 eintreten?