15598/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Taxigewerbe in Österreich (2010, 2011 und 2012)“

Mit der AB 3156/XXIV.GP vom 1. Dezember 2009 wurde die Anfrage „Taxigewerbe – Überfälle und sonstige Sicherheitsfragen“ von der Innenministerin beantwortet. Einige Fragen konnten von ihr aber zuständigkeitshalber nicht beantwortet werden.

In den letzten Jahren schlich sich im Bundesland Salzburg jedoch ein Autohersteller (Audi) in das Geschäft der Salzburger TaxiunternehmerInnen und MietwagenunternehmerInnen ein. Während der Salzburger Festspiele fahren silbergraue Audi-Limousinen – oft mit deutschem Kennzeichen – durch die Salzburger Altstadt und befördern Gäste, ohne wahrscheinlich eine Konzession dafür zu besitzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele InhaberInnen von Taxikonzessionen gab in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Österreich (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

2. Wie viele Genehmigungen (Konzessionen) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen gab es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in Österreich (Aufschlüsselung jeweils auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

3. Für welche Städte, Gemeinden oder Regionen existiert in den Jahren 2010, 2011 und 2012 ein vom / von der Landeshauptmann/frau verordneter Tarif  (Aufschlüsselung auf Gemeinden, Städte und Regionen)?

4. Wie viele Konzessionen waren in den Jahren 2010, 2011 und 2012 an natürliche Personen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften oder juristische Personen vergeben (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?

5. Wie viele Konzessionen wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Bundesländer und Jahre)?

6. In wie vielen Fällen musste die Taxi-Konzession in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entzogen werden (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?
Was waren jeweils die Gründe dafür?

7. Wie viele Konzessionsentziehungsverfahren waren in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bei den jeweils zuständigen Behörden anhängig (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer und Jahre)?

8. Wie viele Personen waren mit Stichtag 31.12.2012 in Österreich befugt, ein Taxi zu lenken und verfügten über eine Taxiführerschein (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie sieht die Entwicklung des Entzuges der Lenkberechtigung für die letzten 5 Jahre aus (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer und Jahre)?

10. Wie viele Pkw´s waren mit Stichtag 31.12.2012 als Taxifahrzeuge zugelassen?

11. Wie hoch lagen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils die durchschnittlichen jährlichen Umsätze und Erträge (mit bzw. ohne Steuern) bei den TaxiunternehmerInnen in den einzelnen Bundesländern (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

12. Wie hoch lag das jährliche Durchschnittseinkommen von unselbständigen TaxilenkerInnen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

13. In wie vielen Fällen musste in den Jahren 2010, 2011 und 2012 ein Konkursverfahren über Taxiunternehmen eröffnet werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

14. Wie viele Fälle von rechtswidrigen Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbständigen
LenkerInnen und TaxiunternehmerInnen sind Ihnen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bekannt geworden (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

15. Welche Maßnahmen können seitens Ihres – trotz des Bundeskollektivvertages – Ressorts  gegen rechtswidrige Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbstständigen LenkerInnen und TaxiunternehmerInnen ergriffen werden (z.B. Aufteilung Fuhrlohn 50: 50 oder 60: 40 oder nach gefahrenen Kilometern)?

16. Treten Sie in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation für eine obligatorische Verwendung von Legitimationskarte mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer im Fahrzeug ein (wie in Wien)?
Wenn nein, weshalb nicht?

17. Wie stehen Sie - nicht zuletzt aus Transparenzgründen - zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km- Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?

18. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind Ihnen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf einzelnen Bundesländer und Jahre)?

19. Was hatte dies zu Folge?
Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei in diesem Jahr (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

20. Wie vielen Werkstätten hat man in den Jahren 2010, 2011 und 2012 aufgrund der Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle, die Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und Jahre)?

21. Welche Maßnahmen können durch die Behörden ergriffen werden, wenn sich TaxilenkerInnen weigern ihrer Beförderungspflicht nachzukommen?

22. Welche Schlussfolgerungen zieht das Ressort aus der ADAC-Untersuchung und der Kritik von Wien Tourismus hinsichtlich des Wiener Taxigewerbes?

23. Wie viele Mietwagen-Konzessionen erhielt der Autohersteller Audi in den Jahren 2002 bis 2012 während der Salzburger Sommerfestspiele um seine Mietwagendienste anzubieten (Aufschlüsselung auf Jahre)?

24. Ist es laut österreichischem Recht möglich eine Mietwagen-Konzession für ein Fahrzeug zu erhalten, obwohl dieses Fahrzeug nicht in Österreich angemeldet ist?
Wenn ja, warum und unter welchen Voraussetzungen?

25. Wie viele Kontrollen gab es in den Jahren 2002 bis 2012 der Mietwagen-Konzessionen des Autoherstellers Audi, welcher Mietwagendienste in der Festspielzeit anbietet (Aufschlüsselung auf Jahre)?