15603/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Gerichtliche Strafanzeigen und Strafverfahren gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Innenressorts und gerichtliche Verurteilungen 2012“

Mit der AB 10323/XXIV.GP vom 27.03.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Strafanzeigen wurden 2012 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts erstattet?
Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung der Anzeigen nach Delikten auf Bundesländer)?

2. In wie vielen Fällen kam es 2012 zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen wurde 2012 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts in Folge Anklage erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen wurden 2012 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts dabei diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts die Anzeigen (Anklagen) zurückgelegt oder es kam zur Einstellung von Verfahren (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Zu wie vielen strafrechtlichen Verurteilungen von PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts kam es im Jahr 2012 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche Konsequenzen wurden in diesen Jahren disziplinarrechtlich gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Zu wie vielen Freisprüchen kam es im Jahr 2012 gegenüber PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen mit Freispruch, Zurücklegung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens haben in diesem Jahr PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts Schadenersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gegenüber der Republik geltend gemacht?
Welche Beträge wurden geltend gemacht?