15605/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kreditkartenmissbrauch in Österreich und in der Europäischen Union – Zahlen 2012 (Zahlungskartenkriminalität-Skimming)"

Mit der AB 10469/XXIV.GP vom 16.04.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie entwickelte sich nach den vorliegenden Zahlen die Zahlungskartenkriminalität im Jahr 2012 in Österreich?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

2. Wie oft konnten im Jahr 2012 Fälle von Zahlungskriminalität durch kriminalpolizeiliche Ermittlungen geklärt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
In wie vielen Fällen kam es danach zu rechtskräftigen Verurteilungen (z.B. Betrug) durch die damit befassten Strafgerichte?

3. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Zurücklegung bzw. Einstellung des Strafverfahrens?

4. Gibt es in ihrem Ressort Kennzahlen über die Schadenshöhe aufgrund von Zahlungskartenkriminalität in Österreich für das Jahr 2012?
Wenn nein, welches Ministerium oder welche Stelle verfügt über diese Zahlen?

5. Sollte kein entsprechendes statistisches Material zur Verfügung stehen, werden Sie in Zukunft die Erstellung derartiger Statistiken durch die „Statistik Austria" veranlassen?

6. Wie sehen diese österreichischen Zahlen im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten aus (Fragen 2. bis 5.)?

7. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung der Zahlungskartenkriminalität vorschlagen?
Welche Maßnahmen sind aufgrund des Zahlungsdienstegesetzes notwendig?

8. Bankomatkartendiebstähle: Wie viele Bankomatkartendiebstähle sind im Jahr 2012 den Sicherheitsbehörden bzw. der Kriminalpolizei bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Fälle des Bankomatkartenmissbrauchs (d.h. Verwendung des gestohlenen PIN-Codes durch unbekannte Dritte) sind im Jahr 2012 bei den Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht worden?

10. Wie hoch war in diesem Jahr der damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber?

11. Bankomatkassenmanipulation: Wie viele Geldausgabeautomaten (Bankomaten) wurden im Jahr 2012 nach Kenntnis des Ressorts mit Lesegräten, Kameras, Klebeband etc. manipuliert, um den Pincode auszuspionieren (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. In wie vielen Fällen wurden daraufhin mit Kartenkopien Kontoabhebungen vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie hoch war in diesem Jahr der damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
In wie vielen Fällen war es Bandenkriminalität?

14. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung von „Skimming" vorschlagen?

15. Bankomatkartenfälschungen: Wie viele gefälschte Bankomatkarten (Kartenkopien) wurden nach Kenntnis des Ressorts im Jahr 2012 insgesamt verwendet und Kontoabhebungen vorgenommen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

16. Wie hoch war im Jahr 2012 der jeweils damit verbundene finanzielle Schaden der Kontoinhaber?

17. Sprengung von Bankomatkassen: Wie viele Bankomatkassen wurden im Jahr 2012 gesprengt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Welcher Schaden war jeweils damit verbunden?
In wie vielen Fällen war es Bandenkriminalität?

19. Abschleppung von Bankomatkassen: Wie viele Bankomatkassen wurden im Jahr 2012 entwendet und abgeschleppt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

20. Welcher Schaden war jeweils damit verbunden?
In wie vielen Fällen war es Bandenkriminalität?

21. Welche Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen (Fragen 11, 15, 17 und 19) vorschlagen? Welche hat das Ressort bereits ergriffen?

22. Welche Position nimmt das Ressort zur Abschaffung der Magnetstreifen bei Kredit- und EC-Karten ein?