15606/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Prümer Vertrag – Erfahrungen und Ergebnisse im Jahr 2012“

Mit der AB 10816/XXIV.GP vom 08.05.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft übte Österreich (Nationale Kontaktstelle) einen Zugriff auf die Fundstellendatensätze von DNA Analysedateien anderer Prümer-Vertragsstaaten aus (31.12.2012)?
Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

2. Zu wie vielen Treffern (Hit- / No-Hit-Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?
Wie viele und welche Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?
Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

3. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?

4. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

5. Wie oft übten andere Prümer Vertragsstaaten (31.12.2012) einen Zugriff auf Fundstellendatensätze von DNA-Analysedateien in Österreich aus (Aufschlüsselung der Staaten)?
Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

6. Zu wie vielen Treffern (Hit-/No-Hit-Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?
Welche und wie viele Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?
Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

7. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?

8. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

9. Wie oft übte Österreich (Nationale Kontaktstelle) einen Zugriff auf die Fundstellendatensätze von Fingerabdrucksdatenbanken anderer Prümer-Vertragsstaaten aus (31.12.2012)?
Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

10. Zu wie vielen Treffern (Hit- / No Hit Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?
Wie viele und welche Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?
Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

11. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfalle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?

12. In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

13. Wie oft übten andere Prümer Vertragsstaaten (31.12.2012) einen Zugriff auf Fundstellendatensätze von Fingerabdrucksdatenbanken in Österreich aus (Aufschlüsselung der Staaten)?
Welche strafrechtlichen Delikte betrafen diese Zugriffe?

14. Zu wie vielen Treffern (Hit-/No-Hit Verfahren) haben diese Zugriffe geführt?
Welche und wie viele Verbrechen konnten damit aufgeklärt werden?
Welche Morde konnten aufgeklärt werden?

15. In wie vielen Fällen konnten ungelöste Kriminalfälle abgeschlossen und die Täter einer Verurteilung zugeführt werden?
In wie vielen Fällen konnten dadurch Polizei- und/oder Justizirrtümer aufgeklärt werden?

16. Wie beurteilen Sie nach den bisherigen Erfahrungen insgesamt das „Hit - / No- Hit-
Verfahren“?

17. In wie vielen Fällen kam es bislang zwischen Österreich und einem anderem Vertragsstaat zu einem Informationsaustausch, zu präventiven Zwecken, im Rahmen von Großveranstaltungen über reisende Gewalttäter (z.B. Hooligans)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?

18. Wann haben die einzelnen Vertragsstaaten den Prümer-Vertrag ratifiziert und wann ist dieser Vertrag für Österreich im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten in Kraft getreten (ersuche um Aufschlüsslung der Staaten und des jeweiligen Zeitpunktes)?