15607/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Gesundheitsschäden durch Lärm in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen sowie bei Veranstaltungen – Zahlen 2011 und 2012“

Mit der AB 9240/XXIV.GP vom 25.11.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage unbeantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2011 und 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerden über Lärm durch gastgewerbliche Betriebsstätten sind dem Ressort bzw. den Arbetsinspektoraten in den Jahren 2011 und 2012 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

2. Wie viele Lärmkontrollen in gastgewerblichen Betriebsstätten (insbesondere in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen) wurden mit Messgeräten durch Arbeitsinspektoren selbständig in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt (Jeweils Aufschlüsselung nach gastgewerblichen Betriebsstätten auf Bundesländer und Jahre)?

3. Was erbrachten diese Messkontrollen für Ergebnisse?
Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die zuständigen Behörden ergriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden durch Arbeitsinspektoren in den Jahren 2011 und 2012 gegen die gewerberechtlich Verantwortlichen ergriffen, die beispielsweise in Diskotheken oder ähnlichen Musiklokalen Schallpegelbegrenzer “manipuliert“ bzw. diese sogar ausgebaut haben (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?
Wie viele Anzeigen wurden erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?
Kam es auch zu Betriebsschließungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

5. Ist aus Sicht des Ressorts der Lärmgrenzwert für ArbeitnehmerInnen von 85 dB (A), der einen 8-stündigen Expositionswert darstellt, medizinisch gerechtfertigt?

6. Wie steht das Ressort zum Spitzengrenzwert von 137 dB (LCpeak)?
Ist dieser ArbeitnehmerInnen zumutbar?
Oder hält das Ressort bzw. andere wissenschaftliche Einrichtungen diesen Spitzenpegel für zu hoch?

7. Sind aus Sicht des Ressorts die in Österreich umgesetzten Grenzwerte in der am 6.Februar 2003 / 10 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) weiterhin medizinisch fundiert?

8. Wie viele Beschwerdefälle über Gehörschäden (von ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen) nach dem Besuch von öffentlichen Veranstaltungen, Konzerten oder Diskotheken sind in den Jahren 2011 und 2012 durch die zuständigen Behörden dokumentiert bzw. dem Ressort bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

9. Sind dem Ressort neue gerichtliche Entscheidungen bekannt, nach denen Konzertveranstalter zu Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeldzahlungen auf Grund zu lauten Konzertlärms wegen „Gehörschädigung“ verurteilt wurden?
Wenn ja, welche?

10. Wie viele Sicherheitskontrollen (z.B. Notausgang) wurden in den Jahren 2010 bis 2012 in Diskotheken, Bars und Nachtlokalen aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

11. Wie viele Beanstandungen gab es?
Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen gab es (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?
Wie wurden diese erledigt?

12. Kam es dabei auch aus Sicherheitsgründen zu Betriebsschließungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?