15802/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Gesundheitsschäden durch Lärm in Diskotheken (und vergleichbaren Lokalen) sowie bei Veranstaltungen – Kontrollergebnisse 2011 und 2012“

Mit der AB 9296/XXIV.GP vom 05.12.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zu einer ähnlich lautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2011 und 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerden über Lärm durch gastgewerbliche Betriebsstätten sind dem Ressort bzw. den zuständigen Behörden in den Jahren 2011 und 2012 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

2. Wie viele Lärmkontrollen wurden in gastgewerblichen Betriebsstätten, (insbesondere in Diskotheken und vergleichbaren Lokalen) oder außerhalb dieser Betriebsstätten durch Bezirksverwaltungsbehörden aus Gründen des Nachbarschafts- und Konsumentenschutzes etc. in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt (Jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

3. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Welche Maßnahmen wurden durch die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden ergriffen (Jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

4. Über welche technische Ausrüstung verfügen diese zuständigen Behörden in den Bundesländern (Bezirksverwaltungsbehörden und Jahre)?

5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2011 und 2012 für gastgewerbliche Betriebsstätte (Diskotheken, Bars etc.) im Rahmen von Betriebsstättengenehmigungsverfahren Schallpegelbegrenzungsanlangen bescheidmäßig vorgeschrieben (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

6. Welche Maßnahmen wurden gegen die gewerberechtlich Verantwortlichen ergriffen, die beispielsweise in Diskotheken oder vergleichbaren Lokalen vorgeschriebene Schallpegelbegrenzer „manipuliert“ bzw. sogar ausgebaut haben (Jeweils Aufschlüsselung der Maßnahmen auf Bundesländer und Jahre)?

7. Sind die Antrags-/Anzeigeformulare für die Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen in den Bundesländern mit dem Ressort (d.h. österreichweit) inhaltlich akkordiert?
Wenn nein, warum nicht?

8. Welche Lärmgrenzwerte gelten für öffentliche Veranstaltungen?
Welche Kriterien für die Vorschreibung durch die Behörden gibt es (Aufschlüsselung nach Bundesländer und Jahre)?

9. Wie viele Lärmkontrollen wurden durch Bezirksverwaltungsbehörden bei öffentlichen Veranstaltungen in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt, ob der im Bewilligungsbescheid vorgeschriebene Grenzwert tatsächlich eingehalten wird (Jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

10. Was erbrachten diese Kontrollen für ein Ergebnis?
Welche Maßnahmen mussten aufgrund der Kontrollergebnisse durch die zuständigen Behörden ergriffen (Jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Haben sich in der Zwischenzeit in der Beantwortung Änderungen zur AB 9296 vom 06. Dezember 2011 ergeben?
Wenn ja, welche?

12. Sind aus Sicht des Ressorts die in Österreich umgesetzten Grenzwerte in der am
6. Februar 2003 / 10 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) weiterhin medizinisch fundiert?

13. Ist aus Sicht des Ressorts der gültige Lärmgrenzwert für ArbeitnehmerInnen von 85 dB (A), der einen 8-stündigen Expositionswert darstellt, medizinisch gerechtfertigt?

14. Wie steht das Ressort zum zulässigen „Spitzengrenzwert“ von 137 dB (LCpeak)?
Ist dieser Grenzwert ArbeitnehmerInnen sowie BesucherInnen von Diskotheken, Bars, Veranstaltungen etc. aus Sicht des Ressorts zumutbar?
Oder hält das Ressort diesen Spitzenpegel zu hoch?

15. Wie viele Beschwerdefälle über Gehörschäden nach dem Besuch von öffentlichen Veranstaltungen, Konzerten oder Diskotheken sind in den Jahren 2011 und 2012 durch die Behörden dokumentiert bzw. dem Ressort bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

16. Wie viele Sicherheitskontrollen (z.B. Notausgang) wurden in den Jahren 2010 bis 2012 in Diskotheken, Bars und Nachtlokalen aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?

17. Wie viele Beanstandungen gab es?
Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen gab es (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?
Wie wurden diese erledigt?

18. Kam es dabei auch aus Sicherheitsgründen zu Betriebsschließungen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Jahre)?