Parlamentarische Materialien

15804/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Liegenschaft "Nordbergstraße 15“ – Verkauf an Porr-Kallinger-Konsortium Soreg – Rolle der BIG

Die Telekom Austria AG war schon 2003 bereit das Superädifikat in der Wiener "Nordbergstraße" an die BIG zu verkaufen, die Verhandlungen waren bis zum Abschluss gediehen. Die BIG wiederum beabsichtigte – in Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium – diese an die Wirtschaftsuniversität (WU) weiterzuvermieten. Dann tauchte der Immobilienmakler Ernst Karl Plech auf und auf einmal war alles anders.

In der Folge wurde im Jahr 2003 dieses Superädifikat in der Nordbergstraße von der Telekom Austria AG für 30,5 Millionen Euro an das „Porr-Kallinger-Konsortium“ verkauft, obwohl die Telekom Austria AG vorerst 35 Mio. Euro gefordert hatte. Dieses Konsortium wurde damals von Martin Huber geleitet. Zwei Monate später zahlte das deutsche Bankhaus Wölbern für das gleiche Grundstück 49 Millionen Euro – was rechnerisch einen enormen Gewinn von 14 Millionen Euro für dieses Konsortium bedeutete. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien wegen Untreue zum Schaden der Telekom Austria.

„Zusammenfassend geht es um die Leistungen von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Verkaufs und der Vermietung des Superädifikates Nordbergstraße, dessen Eigentümerin die Telekom war. Am 1. Oktober 2003 sei das Superädifikat um 30,522 Mio. Euro von der Telekom Austria AG und am 3. November 2003 das Grundstück um 4,1 Mio. Euro von den Österreichischen Bundesbahnen von der SOREG Beteiligungsverwaltungs GmbH zum Gesamtkaufpreis von 34,622 Mio. Euro erworben worden. In der Folge sei die gesamte Immobilie laut dem Fondsprospekt des Bankhauses Wölbern um rund 49,97 Mio. Euro weiterverkauft worden“ (BM Dr. Beatrix Karl, 178. Sitzung am 08.11.2012).

Gegen insgesamt sieben Personen wird u.a. wegen § 153 StGB ermittelt. Beschuldigt sind Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Anton Kallinger (ehemaliger Unternehmer) sowie Stefano Colombo, Wolfgang Frauenholz, Birgit Wagner und Erich Zanoni (alle Telekom).

Walter Meischberger behauptete in diesem Zusammenhang, dem Konsortium Porr-Kallinger damals den Verkaufs-Tipp (d.h. eine Information über die Kaufmöglichkeit) gegeben zu haben, dieses Superädifikat erwerben und dann in Folge an die WU vermieten zu können. Dieser entscheidende Tipp dürfte aber in Wirklichkeit von seinem Freund Ernst Karl Plech gekommen sein, der damals als Vertreter der Republik Österreich im Aufsichtsrat von Buwog und auch der BIG saß. Eigentlich hätte die BIG im Auftrag des Aufsichtsrates dieses Superädifikat von der Telekom Austria erwerben und an die WU weiter vermieten sollen.

Als Aufsichtsratsmitglied könnte auch Plech aber sein Insiderwissen an das Porr-Kallinger-Konsortium weitergegeben haben. Martin Huber räumte im Untersuchungsausschuss des Nationalrats auch ein, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech zweimal zum Projekt Nordbergstraße getroffen zu haben. Wer von den beiden welche Informationen an wen weitergegeben hat, ist ungeklärt.

Walter Meischberger hat dafür jedenfalls eine Provision von 708.000 Euro erhalten, wobei er vorerst selbst nicht wusste, wofür er diese Provision erhalten hat („Wos woar mei Leistung“ im Telefonat mit Karl Heinz Grasser). Diesen Betrag soll das Porr-Kallinger-Konsortium mittels Strohmänner an Walter Meischberger bezahlt haben. Nämlich über den Geschäftsmann Anton Kallinger-Prskawetz, der von der Telekommitarbeiterin Birgit Wagner die entsprechenden mit Porr abgestimmte Rechnungsentwürfe erhielt.

Deswegen wurde auch Karl-Heinz Grasser von Walter Meischberger kontaktiert, damit dieser Gründe für die Porr-Provisionen nenne (Antwort Grasser: „Recherchier im Internet!“).

Die Anwältin Ilse Korenjak, die als Sachwalterin des Baumeisters Kallinger-Prskawetz fungiert übermittelte Ende letzten Jahres der Kriminalpolizei Unterlagen, in denen u.a. von Schweizer Konten und Provisionszahlungen die Rede ist.

„Anwältin Korenjak, so resümiert die Kriminalpolizei, „gab an, sie sei seit eineinhalb Jahren mit der Aufarbeitung der Vermögensverhältnisse des Kallinger-Prskawetz beschäftigt und dabei seien ihr höchst merkwürdige Dinge aufgefallen. (..) Es gäbe Verträge zwischen den Firmen von Kallinger-Prskawetz und dem Porr-Konzern, wonach dieser (…) hohe Summen vom Gewinn der Porr (…) kassierte. Sie könne sich jedoch nicht vorstellen, was Kallinger-Prskawetz als „Ein-Mann-Firma“ für solche Summen für den Porr-Konzern geleistet haben könnte. Es gäbe dabei auch Geldflüsse in der Schweiz“ (Falter 13.11.2012).

Die Anwältin Ilse Korenjak forderte daher von Walter Meischberger diese Provision zurück, da keine Gegenleistung ersichtlich sei.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wann haben nach Kenntnis des Ressorts die Verhandlungen der Telekom Austria AG zum Verkauf des Superädifikates "Nordbergstraße" mit der BIG begonnen (Ersuche um Bekanntgabe des Zeitpunktes)?

2. Wann wurde das Ressort erstmals über diese Verhandlungen und damit die geplante Einmietung der WU informiert?
Wer war der Ansprechpartner im damaligen Wirtschaftsministerium?

3. Wer war bei diesen Verkaufsverhandlungen nach Kenntnis des Ressorts Verhandlungsführer bei der Telekom Austria AG, wer war Verhandlungsführer bei der BIG?

4. In wie vielen und welchen Aufsichtsratssitzungen der BIG wurde das Thema des Kaufs des Superädifikates Nordbergstraße angesprochen?
Welche konkreten Entscheidungen wurden dabei getroffen?
Wie war das Ressort eingebunden?

5. Wann waren die Verkaufsverhandlungen zwischen der Telekom Austria AG und der BIG nach Kenntnis des Ressorts weitgehend abgeschlossen (Ersuche um konkrete Auskunft)?

6. Wie sahen die konkreten Verhandlungsergebnisse, insbesondere hinsichtlich Preis und der Verkaufsbedingungen aus?

7. Wann – d.h. zu welchem Datum – hat das Bundesministerium für Finanzen diesen Verhandlungsergebnissen zugestimmt?
Welche Person hat dabei konkret zugestimmt?

8. Wann – d.h. zu welchem Datum – haben die Organe der BIG diesen Verhandlungsergebnissen zugestimmt?
Wie war das Ressort eingebunden?

9. Wann wurde dem Ressort konkret bekannt, dass die Telekom Austria AG – trotz eines im Grunde genommen ausverhandelten Vertrages mit der BIG – auch mit dem Porr-Kallinger-Konsortium Soreg verhandelt?

10. Was waren aus Sicht des Ressorts die Beweggründe der Telekom Austria AG mit diesem Porr-Kallinger-Konsortium Soreg zu verhandeln?

11. Wie unterscheidet sich inhaltlich der Vertrag, der mit dem Porr-Kallinger-Konsortium Soreg abgeschlossen wurde, mit dem im Grunde genommen fast ausverhandelten Vertrag mit der BIG?
Worin unterscheiden sich diese beiden Verträge inhaltlich?

12. Welche Leistungen hat Walter Meischberger aus Sicht des Ressorts bei diesen Verkaufsverhandlungen – oder was auch immer – erbracht (Honorarnote 25.10.2003 über € 708.000,-)?