Parlamentarische Materialien

15809/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Futtermittelgesetzes im Jahr 2012“

Mit der AB 11268/XXIV.GP vom 21.06.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Betrieben, die Futtermittel und Vormischungen sowie Zusatzstoffe für Futtermittel erzeugen, verkaufen oder importieren wurden 2012 durch die Aufsichtsorgane Futtermittelproben aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung der Betriebe auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2012 durch die Aufsichtsorgane Proben von Futtermittel und Vormischungen sowie Zusatzstoffen gezogen und zur Untersuchung weitergegeben?
Wie viele Proben wurden dabei gezogen?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen?

Wie viele Proben wurden auf verarbeitete tierische Proteine untersucht (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

3. Wie viele Proben Futtermittel, Vormischungen sowie Zusatzstoffe wurden 2012 auf Dioxin untersucht?
Welche Ergebnisse liegen dazu vor?

4. Auf wie vielen Bauernhöfen wurden 2012 Proben durch die zuständigen Aufsichtsorgane der Bundesländer gezogen und zur Untersuchung weiter gegeben?
Wie viele Proben?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche Ergebnisse erbrachten jeweils diese Analysen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

5. Wie viele Proben von Futtermittel von Bauerhöfen wurden 2012 auf Dioxin untersucht?
Welche Ergebnisse liegen dazu vor?

6. Werden die Kontrollen des BAES und die der Länder abgeglichen bzw. die Ergebnisse zusammengeführt, um ein umfassendes Bild über die Situation bei Futtermitteln in Österreich zu erhalten?
Wenn ja, wo ist dieser Bericht veröffentlicht?
Wenn nein, warum nicht?

7. Welche Ergebnisse über Futtermittelkontrollen am Ort der Verfütterung I und II wurden bzw. werden für 2012 der EU-Kommission übermittelt (Ersuche ebenfalls um Übermittlung der Ergebnisse und der Beschreibung der Art der Beanstandungen)?

8. Wie sieht der Kontrollplan zur Kontrolle der tierhaltenden Landwirte (Futtermittelverwendung) für das Jahr 2012 konkret aus (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Futtermittelproben wurden 2012 insgesamt durch die zuständigen AGES Institute bzw. die BAES untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Institute bzw. Anstalten)?

10. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (Ersuche um Aufschlüsselung)?

11. Welche Einnahmen konnte die AGES durch die Untersuchung privater Proben im Jahr 2012 erzielen (Ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Institute bzw. Anstalten)?

12. Wie viele Anzeigen und Beanstandungen wurden in diesem Jahr durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) erstattet bzw. ausgesprochen?

13. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2012 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen von Futtermitteln verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. In wie vielen Fällen wurde 2012 wegen Verstoßes nach dem Futtermittelgesetz ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

15. In wie vielen Fällen wurde 2012 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

16. In wie vielen Fällen wurde 2012 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

17. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wegen Verstöße gegen das Futtermittelgesetz wurden im Jahr 2012 erzielt?

18. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB (z.B. wegen Gemeingefahrdung) kam es im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Inverkehrbringen und der Verwendung von Futtermitteln durch die zuständigen Behörden (z.B. BAES) und Private im Jahr 2012?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

19. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 2012 im Fachbereich Landwirtschaft der AGES und im Bundesamt für Ernährungssicherheit (Stichtag 31.12.2012)?

20. Wie hoch waren 2012 im Fachbereich Landwirtschaft (AGES) die Personalkosten?

21. Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit waren 2012 für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Stichtag 31.12.12)?
Wie viele Mitarbeiterinnen in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

22. Hat sich das bestehende Kontrollprogramm für Futtermittel auch im Jahr 2012 bewährt oder soll dieses – gerade in Anbetracht des Dioxinskandals in Deutschland – geändert werden?
Sollen Kontrollen und Probenziehungen von Futtermittel durch Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?

23. Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2012 als Aufsichtsorgane im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundes-ländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

24. Wie viele Proben wurden durch die Kontrollorgane der Länder im Jahr 2012 an das BAES zur Analyse und Befundung geschickt?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche konkreten Ergebnisse liegen über diese Proben vor?
Welche behördlichen Maßnahmen waren notwendig?

25. Wie viele Personen (Kontrollorgane) waren 2012 als Aufsichtsorgane (BAES) im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in Österreich d.h. in den Bundesländern tätig (Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele waren es mit Stichtag 31.12.2012?

26. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) im Jahr 2012 gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten)?

27. Wie sieht die Kontrolldichte bei Futtermittelherstellerbetrieben in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus?

28. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2013 pro 1.000 Einwohner gezogen?
Wird nun die Kontrolldichte erhöht?

29. Wie hoch waren 2012 die durchschnittlichen Kosten für die Analyse eines Futtermittels (Gesamtkosten pro bearbeitete Probe)?

30. In welcher Form wurden 2012 Importe von Futtermitteln und Futtermittelkomponenten (Lieferungen) aus Drittstaaten kontrolliert (z.B. Grenzkontrollstellen)?

31. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen bei Lieferungen aus dem Ausland (Importe) fanden dazu 2012 durch Grenztierärzte und Zollorgane statt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Mengen Futtermittel wurden kontrolliert?

32. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen in den Jahren 2010 bis 2012?
Auf welche Parameter wurden diese Futtermittelproben untersucht?
Welche behördlichen Maßnahmen wurden jeweils ergriffen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

33. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2012 erlassen, um eine bessere Koordinierung zwischen der AGES (ehemalige Untersuchungsanstalten des Bundes) bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und der Vollziehung auf Landesebene — insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) – zu erreichen?

34. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung des Futtermittelgesetzes bzw. sind Ihnen solche 2012 bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

35. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten im Futtermittelwesen hat Österreich im Jahr 2012 mitgearbeitet?
Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liegen dazu vor?

36. Welche besonderen Maßnahmen hat das Ressort in Österreich nach Bekanntwerden dieses Futtermittelskandals in Deutschland mit Aflatoxin ergriffen?
Wie viele Kontrollen bei Futtermitteln wurden deswegen in Österreich angeordnet und durchgeführt?

Welche Ergebnisse liegen von diesen Kontrollen vor?

37. Woher stammt nach Kenntnis des Ressorts das Dioxin in diesen deutschen Futtermitteln?

38. Können sie ausschließen, dass im Jahr 2012 Aflatoxin verseuchten zur Futtermittelherstellung bzw. dioxinkontaminierte Futtermittel aus Deutschland oder Serbien nach Österreich geliefert wurden?

39. Ist es richtig, dass in Deutschland Pflanzenschutzmittel der Grund für die hohe Konzentration des krebserregenden Dioxins in Futtermittel war?
Wenn ja, welche?

40. Soll vorsorglich in Österreich der Verwaltungsstrafrahmen für „Futtermittelpantscher“ ebenso wie in Deutschland oder nun bei Lebensmitteln erhöht werden?

41. Hält es das Ressort für notwendig, die Sanktionen und Strafen für gesundheitsschädliche Verunreinigungen von Futter und Futtermitteln im Futtermittelgesetz zu erhöhen?

42. Halten sie auch eigene gerichtlich strafbare Bestimmungen – wie im LMSVG – im Futtermittelgesetz für notwendig?
Werden Sie dies bei einer Novelle des Futtermittelgesetzes vorschlagen?

43. Wie lautet der aktuelle Aktionsplan Futtermittel?

44. Werden Sie – so wie nun in Deutschland bei Futtermittel – auch dafür eintreten, dass die gesamten Kontrollen entlang der Lebens- und Futtermittelkette („Vom Feld bis zum Teller“) dem Bund übertragen werden, auch die Kontrollen bei den Primärproduzenten?