15813/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria

BEGRÜNDUNG

Die Hypo Alpe-Adria kann nach der Geiselhaft durch die ehemalige Kärntner Landesregierung, die dubiosen Vorgänge rund um den Investor Tilo Berlin, den Verkauf, die Verstaatlichung, den Rechtsstreit mit der BayernLB  und die nunmehrige Hektik bezüglich der Restrukturierungspläne gute Presse-, Kommunikations- und Imagearbeit sicher gut gebrauchen. Unklar ist, welche Unternehmen zur Imagepflege der Hypo Alpe Adria konkret bestellt wurden und wer davon profitiert hat. Unklar ist auch, ob das Ministerium direkt bei der Hypo Alpe-Adria involviert war.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche  Beratungs-, Image-, PR- und Werbe-Aufträge wurden in welcher Höhe im Laufe dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort für die Hypo Alpe Adria in Auftrag gegeben?

2. Welche  Beratungs-, Image-, PR- und Werbe-Aufträge wurden in welcher Höhe im Laufe dieser Legislaturperiode von der Hypo Alpe Adria  in Auftrag gegeben?

3. Zu welchem Zweck wurden diese Aufträge jeweils vergeben?

4. Wie hoch waren die einzelnen Auftragssummen der Aufträge?

5. Wurden die Aufträge jeweils öffentlich ausgeschrieben?

6. Welche Agenturen und sonstige Anbieter erhielten die Aufträge jeweils mit welchem Volumen?

7. Nach welchem Verfahren des Bundesvergabegesetzes wurde jeweils vorgegangen? 

8. Waren die Agenturen, die den Zuschlag für die diversen Aufträge bekamen, jeweils Billigstbieter?

9. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Aufträge für Beratungs-, Image-, PR- und Werbe-Aufträge in dieser Legislaturperiode in ihrem Ressort für die Hypo Alpe Adria?

10. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Aufträge für Beratungs-, Image-, PR- und Werbe-Aufträge in dieser Legislaturperiode bei der Hypo Alpe Adria?

11. Können Sie ausschließen, dass die Hypo Alpe-Adria Rechnungen für Beratungsleistungen, Imagekampagnen und dergleichen für das Bundesministerium für Finanzen beglich?

a. Wenn nein, warum nicht?