15814/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.08.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Werner Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Forderung einer unabhängigen Überprüfung der Rolle der BAWAG – PSK beim SWAP-Geschäft mit der Stadt Linz
Die Stadt Linz wird vom Rechnungshof wegen ihres verlustreichen Swap-Geschäftes mit der BAWAG-PSK heftig kritisiert. Im aktuellen Prüfbericht wird unter anderem das Fehlen des Vier-Augen-Prinzips und eines professionellen Risikomanagements bemängelt. Weiter wird von den Prüfern beanstandet, dass die vom ehemaligen Finanzdirektor regelmäßig dem Finanzausschuss vorgelegten Berichte unvollständig und nicht sachgerecht waren. Ausschussmitglieder und andere Entscheidungsträger hätten es verabsäumt, Hinweisen auf risikoreiche Finanzgeschäfte nachzugehen. Für alle Derivate hätten die erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse oder eine Genehmigung der Landesregierung gefehlt.
Die Prüfer konnten sich allerdings nur auf Unterlagen der Stadt stützen, daher konnte die Rolle und die Verantwortung der BAWAG wiederum nicht geklärt werden. Eine Prüfung der BAWAG durch die Finanzmarktaufsicht könnte diese Fragen klären, doch wurde in der Anfragebeantwortung 9133/AB vom 11. November 2011 mitgeteilt, dass die FMA nur in „begründeten Ausnahmefällen“ beauftragt wird. Laut Ihrer Anfragebeantwortung 9812/AB vom 18. Jänner 2012 obliegt den Experten Ihres Hauses die Einschätzung, ob ein „besonders begründeter Ausnahmefall“ vorliegt oder nicht. In der vorliegenden Angelegenheit war das nicht der Fall.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende
Anfrage