15816/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.08.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Dr. Erwin Rasinger

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Gesundheitspolitik, Umsetzung des Regierungsprogramms der XXIV. GP

In den vergangenen 5 Jahren wurden große teilweise nicht unumstrittene gesundheitspolitische Vorhaben zum Nutzen der Patient/innen und zur Absicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Dazu gehören beispielsweise

• die finanzielle Sanierung der hoch verschuldeten Gebietskrankenkassen und die Umsetzung der entsprechenden Ergebnisse der Regierungsklausur von Sillian im Einvernehmen mit den Vertragspartnern,

• Änderungen in den Berufsrechten der verschiedenen Gesundheitsberufe, etwa der medizinischen Assistenzberufe

• Gesundheitstelematik und elektronischer Gesundheitsakt

• die Reformen bei den Regeln für Organtransplantationen, ästhetische Operationen und im Suchtgiftrecht (neue psychoaktive Substanzen) und

• der Startschuss für die Gesundheitsreform 2013.

In einigen anderen Bereichen ist die Umsetzung der vom Regierungsprogramm versprochenen Reformen und Verbesserungen nicht ohne weiteres erkennbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Herzinfarkt und welche Verbesserungen in der Häufigkeit, der Mortalität und der Versorgungsqualität konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

2. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Schlaganfall und welche Verbesserungen in der Häufigkeit, der Mortalität und der Versorgungsqualität konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

3. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Krebs und welche Verbesserungen in der Häufigkeit, der Mortalität und der Versorgungsqualität konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

4. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Demenzerkrankungen und welche Verbesserungen in der Häufigkeit, im Verlauf und in der Versorgungsqualität konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

5. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Diabetes und welche Verbesserungen in der Häufigkeit, im Verlauf, in der Prävention und der Versorgungsqualität konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

6. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Übergewicht und welche Verbesserungen in der Häufigkeit, im Verlauf und in Prävention konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

7. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Bewegung und welche Verbesserungen konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

8. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für Ernährung und welche Verbesserungen konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

9. Wie lautet das nationale Gesundheitsziel für psychische Gesundheit und welche Verbesserungen in der Häufigkeit, Morbidität und Versorgungsqualität konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

10. Welche konkreten Verbesserungen der nationalen Sucht-Präventionsstrategie mit besonderem Augenmerk auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

11. Welche konkreten Verbesserungen der nationalen Suizid-Präventionsstrategie mit besonderem Augenmerk auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen konnten in den vergangenen 5 Jahren erreicht werden?

12. Durch welche Weiterentwicklungen wurde die betriebliche Gesundheitsförderung ausgebaut?

13. Welche Anpassungen des Leistungsangebots des öffentlich finanzierten Gesundheitssystems an den Bedarf der Patient/innen wurden in der Zahnmedizin vorgenommen?

14. Welche konkreten zusätzlichen zeitgemäßen Leistungen werden durch Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen seit Inkrafttreten der erweiterten gesetzlichen Ermächtigung angeboten, wie viele derartiger Leistungen wurden zu welchen Gesamtkosten tatsächlich erbracht und welche Zuzahlungen der Patient/innen sind für die einzelnen neuen Leistungen vorgesehen?

15. Welche Anpassungen des Leistungsangebots des öffentlich finanzierten Gesundheitssystems an den Bedarf der Patient/innen wurden in der Psychotherapie vorgenommen?

16. Welche Anpassungen des Leistungsangebots des öffentlich finanzierten Gesundheitssystems an den Bedarf der Patient/innen wurden bei Impfungen für Kinder und für Erwachsene vorgenommen?

17. Welche Anpassungen des Leistungsangebots des öffentlich finanzierten Gesundheitssystems an den Bedarf der Patient/innen wurden bei patientenfreundlichen Öffnungszeiten und der Erreichbarkeit in der Nacht, zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden vorgenommen?

18. Welche Anpassungen des Leistungsangebots des öffentlich finanzierten Gesundheitssystems an den Bedarf der Patient/innen wurden im Zusammenhang mit Hausbesuchen vorgenommen?

19. Welche öffentlichen Unterstützungen erfolgten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Selbsthilfegruppen?

20. Welche Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde wurden im niedergelassenen Bereich umgesetzt, um eine bessere Versorgung sowohl regional als auch zu Tagesrandzeiten sowie an Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten?

21. Welche Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde wurden im niedergelassenen Bereich umgesetzt, um die Strategie für eine „gesunde Schule“ (Bewegung, Ernährung, psychische Gesundheit, Umwelt, Ergonomie, Sucht, zeitadäquates Gesundheitsbetreuungsprogramm) weiter zu entwickeln?

22. Welche Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde wurden im niedergelassenen Bereich umgesetzt, um die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung auszubauen?

23. Welche Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde wurden im niedergelassenen Bereich umgesetzt, um eine Gesundheitsstrategie für erwerbstätige Jugendliche zu entwickeln?

24. In welcher Weise wurden die Schwerpunkte Frauengesundheit und Gendergerechtheit ins Gesundheitssystem integriert, insbesondere bei der Versorgung durch niederschwellige Angebote für sozial benachteiligte Frauen?

25. In welcher Weise wurden die Schwerpunkte Frauengesundheit und Gendergerechtheit ins Gesundheitssystem integriert, insbesondere in der betrieblichen Gesundheitsförderung speziell im Niedriglohnbereich?

26. In welcher Weise wurden die Schwerpunkte Frauengesundheit und Gendergerechtheit ins Gesundheitssystem integriert, insbesondere bei der geschlechtsspezifischen Erprobung von Pharmazeutika?

27. In welcher Weise wurden die Schwerpunkte Frauengesundheit und Gendergerechtheit ins Gesundheitssystem integriert, insbesondere bei der psychosozialen Schwangerenbetreuung von sozial und psychisch belasteten schwangeren Frauen?

28. Welche neuen Maßnahmen der Traumabehandlung wurden für Opfer von psychischer, physischer und sexueller Gewalt vorgesehen?

29. In welcher Weise wurde die Angebotsentwicklung entsprechend dem ÖBIG-Bericht zur abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich hinsichtlich mobile Hospiz- und Palliativteams und -Konsiliardiensten, Hospiz- und Palliativbetten und Tageshospizen umgesetzt?