15825/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität – Menschenhandel – Ermittlungen durch Exekutive im Jahre 2012“

Mit der AB 11384/XXIV.GP vom 11.07.2012 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität – Menschenhandel – Ermittlungen durch Exekutive im Jahre 2011“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht im aktuellen Schlepperbericht zahlenmäßig im Jahr 2012 die Abgrenzung zwischen „rechtswidrig eingereisten“ und „rechtswidrig aufhältigen“ Personen aus?

2. In wie vielen Fällen wurden in diesen beiden Jahren Personen während der Durchfahrt (Transfers) durch Österreich aufgegriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

3. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren Personen aufgegriffen, über die (z.B. ohne dass sie es wussten) ein Aufenthaltsverbot verhängt war (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

4. Wie vielen Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, wurde 2011 und 2012 eine illegale Beschäftigung nachgewiesen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Frauen und Männer und deren Herkunft)?

5. Welche behördlichen Maßnahmen wurden in diesen Jahren jeweils gegenüber deren „Arbeitgeber" ergriffen?

6. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesen Jahren erstattet?
Welche Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht (jeweils Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer und Herkunftsland)?

7. Wie viele Frauen, die sich aufgrund von Ermittlungen 2012 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten und ermittelt wurden, waren als „Künstlerinnen“ (Tänzerinnen etc.) tätig (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

8. Wie viele Frauen, die sich 2012 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten und ermittelt wurde, waren als „Prostituierte" tätig (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

9. Wie viele Frauen davon wurden von Menschenhändlern, Zuhältern etc. gezwungen, als „Prostituierte“ (Zwangsprostitution) zu arbeiten (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

10. Welche Maßnahmen wurden durch die Kriminalpolizei deswegen gegen deren Menschenhändler, Zuhälter etc. ergriffen?
Welche Delikte jeweils zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

11. In wie vielen Fällen wurde in diesen beiden Jahren durch die Kriminalpolizei wegen „Frauenhandel“ (z.B. Menschenhandel und grenzüberschreitenden Prostitutionshandel) ermittelt (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Herkunftsland)?

12. Wie oft wurde in den Jahren 2011 und 2012 Opfern von Menschenhändlern nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, Fremdenpolizeigesetzes oder Asylgesetzes ein humanitärer Aufenthaltstitel erteilt?

13. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren gegenüber Opfern von Menschenhandel aufenthaltsbeendeten Maßnahmen gesetzt?

14. Wie vielen Zwangsprostituierten wurde im Jahr 2012 eine Aufenthaltsbewilligung für besonderen Schutz (§ 69 a NAG) erteilt?

15. Wie viele Anzeigen wegen Menschenhandelsdelikten (§§ 104, 104a und 217 StGB) oder wegen ähnlicher Delikte nach dem StGB wurden durch die Kriminalpolizei 2012 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer bzw. StA)?

16. Wie viele Strafanzeigen wegen Frauenhandels gab es in den Jahren 2010 bis 2012?
Wie viele gerichtliche Ermittlungen gab es wegen Frauenhandels (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

17. Wie viele Strafanzeigen wegen Kinderhandels gab es in den Jahren 2010 bis 2012?
Wie viele strafrechtliche Ermittlungen gab es wegen Kinderhandels (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre)?

18. Wie viele Personen befanden sich in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 in Opferschutzprogrammen des BMI?
Wie viele Personen sind es aktuell?

19. Wie viele Verfahren nach § 69a NAG sind mit Stichtag 31.12.2012 anhängig und noch nicht entschieden?
Wie viele dieser Verfahren betreffen Opfer von Menschenhandel?

20. Welche konkreten Initiativen sind aktuell seitens Ihres Ressorts zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels geplant?

21. Wann wird die neue EU-Richtlinie in Österreich umgesetzt?