15827/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Saatgutgesetzes im Jahr 2012"

Mit der AB 11188/XXIV.GP vom 15.06.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2012 durch die Aufsichtsorgane (BAES) aufgrund dieses Gesetzes nach dem jeweiligen Kontrollplan in Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Wurden die Kontrollpläne auch eingehalten?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Jahr 2012 im Rahmen des Anerkennungs- und Zulassungsverfahren, der Saatgutverkehrskontrolle und bei der Sortenzulassung, bei der Feldanerkennung/Ausgangssaat, bei der Feldanerkennung und beim Nachkontrollanbau Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?

Wie viele Proben wurden gezogen?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen im Jahr 2012?
Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2013 vor?

3. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen der Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung im Jahr 2012 Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?
Wie viele Proben wurden gezogen?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen im Jahr 2012?
Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2013 vor?

4. Wie viele Proben wurden im Jahr 2012 auf landwirtschaftlichen Betrieben durch die Aufsichtsorgane der Länder im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle gezogen um Anbau und Anwendung zu kontrollieren (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen im Jahr 2012?
Welche Informationen liegen dem Ressort dazu vor?

5. Wie viele Proben wurden im Jahr 2012 auf landwirtschaftlichen Betrieben durch die Aufsichtsorgane der Länder zur Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung gezogen um Anbau und Anwendung zu kontrollieren (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welches Ergebnis erbrachten die Analysen im Jahr 2012? 
Welche Informationen liegen dem Ressort dazu vor?

6. Wie viele Proben wurden im Jahr 2012 insgesamt durch die AGES im Rahmen der Vollziehung des Saatgutgesetzes untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben?

8. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen im Jahr 2012 erzielt?

9. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen im Jahr 2012 in Österreich nach Kontrollen und aufgrund von Untersuchungsergebnissen verhängt werden(ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Welche Probleme sind aufgetreten?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2012 eine Einstellung von diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf Jahre und UVS)?
In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

14. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2012 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

15. Welche Einnahmen aus Strafen wurden im Jahr 2012 erzielt?

16. Zu wie vielen Anzeigen kam es in diesem Zusammenhang nach dem StGB durch die zuständigen Behörden im Jahr 2012?
Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?
Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam?
Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

17. Wie viele Personen aus dem Bereich Landwirtschaft (AGES/BAES) waren zum Stichtag 31.12.2012 für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständig (Aufschlüsselung auf Jahre)?

18. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES (Institute) bzw. im Bundesamt fürErnährungssicherheit sind aktuell für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

19. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten (z.B. Pflanzenzüchtungen) sollen Kontrollen und Probenziehungen (d.i. Saatgutverkehrskontrolle) durch Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?

20. Wie sieht konkret der Kontrollrahmenplan (Saatgutverkehrskontrolle) konkret für das Jahr 2013 aus?

21. In welcher Form wurden in Österreich im Jahr 2011 Importe von Saatgut aus Drittstaaten kontrolliert?

22. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu im Jahr 2012 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?
Wie oft wurden im Jahr 2012 bei Importen gegen die Saatgut-Gentechnik-Verordnung verstoßen?

23. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2012 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen AGES/BAES und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Ländern zu erreichen?
Welche wurden 2013 bereits erlassen?

24. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

25. Bereiten Sie aktuell eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

26. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

27. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

28. An welchen internationalen EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten (EG-Vergleichsprüfungen) hat Österreich im Jahr 2012 mitgearbeitet?
Was waren die konkreten Ergebnisse?

29. Welche Programme für Saatguterzeugung und Vermehrung sowie den Biolandbau und zur Erhaltung der Gentechnikfreiheit des österreichischen Saatgutes wurden 2012 durchgeführt?
Welche sollen 2013 noch folgen?

30. Welche finanziellen Mittel wurden dafür für 2012 aufgewandt?
Welche sind für 2013 vorgesehen?

31. Wie viele und welche Anträge zur Zulassung als GVO-Saatgut wurden bei der Kommission eingebracht (Stichtag 31.05.2013)?