15828/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) – Erledigung der Geschäftsfälle 2012“

Mit der AB 10470/XXIV.GP vom 16.04.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage von der BM Dr. Beatrix Karl beantwortet. Bedauerlicherweise gab es keine Antworten zu den Fragen hinsichtlich der Sammelklagen österreichischer Prägung.

Aus systematischen Gründen werden daher dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch belief sich im Jahr 2012 der Eigendeckungsgrad der Justiz insgesamt (Einnahmen/Ausgaben)?

2. Wie sieht die Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2012 aus?

3. Wie viele Amtstage gab es 2012?
Wie viele telefonischen Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2012 bei den Amtstagen?
Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

4. Wie viele Gerichtstage wurden 2012 an den aufgelassenen Gerichtsstandorten durchgeführt?
Wie viele Vorsprachen gab es?
Wie sah der Personalbedarf aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
Welche Erfahrungswerte liegen zu den Gerichtstagen vor?

5. Wie hoch waren 2012 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?
Welcher Betrag ist für 2013 vorgesehen?

6. Wie viele Geschäftsfälle hatten die ordentlichen Gerichte im Jahr 2012 insgesamt zu erledigen?

7. Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?
Wie viele davon an Zivilsachen?
Wie viele davon an Strafsachen?
Wie viele davon an Exekutionssachen?
Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

8. Wie viele Verfahren wurden 2012 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele waren noch offen?
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
Wie sieht für 2012 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

9. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?
Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger prozentueller Anteil)?
Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2012 enderledigt, wie viele waren noch offen?
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
Wie sieht für 2012 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?
Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

10. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und jeweiliger prozentueller Anteil)?
Wie viele Verfahren wurden 2012 enderledigt, wie viele waren noch offen?
Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
Wie sieht für 2012 die Kostenrechnung für die OLG aus?

11. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?
Wie viele Verfahren wurden 2012 enderledigt?
Wie sieht für 2012 die Kostenrechnung für den OGH aus?

12. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2012 an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof sowie über die an die Oberlandesgerichte und Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Ansprüche über die Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach den vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser Anträge?

13. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils im Jahr 2012 (ersuche um Aufschlüsselung nach Gerichtstypen)?
Wie sieht die Prognose für das Jahr 2013 und 2014 aus?

14. Wie hoch waren im Jahr 2012 die Personalkosten der Justizverwaltung?
Wie hoch werden sie voraussichtlich 2013 und 2014 sein?

15. In welchen „Geschäftssparten“ wurden 2012 die höchsten Einnahmen durch Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten)?

16. Wie viele Sammelklagen österreichische Prägung wurden in den Jahren 2005-2012 eingebracht?
Wie viele Ansprüche wurden jeweils geltend gemacht?
Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht? (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichte)?

17. Gegen welche Unternehmen wurden Sammelklagen in diesen Jahren eingebracht (Aufschlüsselung der Unternehmen auf Jahre)?

18. Wie hoch war in diesen Jahren der Zeitaufwand des jeweils zuständigen Richters für die gerichtliche Erledigung dieser Sammelklagen (Aufschlüsselung des Zeitaufwandes auf die in den letzten 6 Jahren geführten Sammelklagen)?

19. Wie viele systemisierte Planstellen für richterliches Personal (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden im Jahr 2012 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG-Sprengel und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele neue Planstellen sind in den Stellenplänen 2013 und 2014 vorgesehen?

20. Wie viele systemisierte Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht richterliches Personal wurden 2012 eingespart (Aufschlüsselung auf Landesgerichte, OLG- Sprengel und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele neue Planstellen sind in den Stellenplänen 2013 und 2014 vorgesehen?

21. Wie viele systemisierte Planstellen in der Justizwache (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2012 eingespart (Aufschlüsselung auf und Justizwacheanstalten)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
Wie viele neue Planstellen sind in den Stellenplänen 2013 und 2014 vorgesehen bzw. wie viele Neueinstellungen wurden genehmigt (Aufschlüsselung auf Justizwacheanstalten)?

22. Welche Stellungnahme hat das Ressort zum letzten Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages abgegeben?

23. Welche konkreten budgetären Auswirkungen zeigten im Jahr 2012 die im Dezember 2010 beschlossenen Budgetbegleitgesetze 2012 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Maßnahmen)?

24. Ist dazu u.a. die Schlussfolgerung richtig, dass durch die erfolgte Erhöhung der Gerichtsgebühren bzw. die Rechtsuchenden der Rechtszugang erschwert wurde und deswegen ein Rückgang bei den BG-Fällen zu verzeichnen ist?

25. Teil damit auch das Ressort die Auffassung, dass Prozesse für viele ÖsterreicherInnen zu teuer geworden sind?