15833/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.08.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geschenke des Wiener Stadterweiterungsfonds

BEGRÜNDUNG

Die parlamentarische Anfrage 15508/J vom 8.7.2013 zum Wiener Stadterweiterungsfonds (WSTEF) wurde innerhalb einer Woche und überdies ausführlich beantwortet. Das muss positiv angemerkt werden angesichts der Praxis, Anfragen stets am allerletzten Tag der Frist zu beantworten, was nicht anders als eine latente Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts gewertet werden kann.

Einige Fragen sind jedoch offen geblieben. Weitere sind aufgeworfen wurden, insbesonders durch die Recherchen des ORF-Report Teams, durch die die Namen einiger der Begünstigten des Fonds publik wurden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Zur Beantwortung von Frage 8 (wer zahlte die Sanierung auf Grund des Baugebrechenbescheides vom 29.7.2004):

a) Wann wurde die von der MA37 vorgeschriebene Sanierung durchgeführt?

b) Wer hat die Kosten getragen?

2) Zur Beantwortung von Frage 11 (warum auf eine öffentliche Feilbietung in Österreich verzichtet wurde): Man habe „mediale Aufmerksamkeit und einen damit verbundenen Verfall des etwaigen Kaufpreises“ verhindern wollen. Diese Begründung widerspricht jeglicher kaufmännischer Vernunft und hatte zur Folge, dass das Ministerium ein – vom Käufer als solches bezeichnetes – „Juxangebot“ berücksichtigte.

Ist das Ihr Ernst?

3) In der Beantwortung wird festgestellt, dass der WSTEF seit 1962 seinen Fondszweck erfüllt hatte.

a) Was waren die letzten Tätigkeiten des WSTEF, mit denen er 1962 seinen Zweck erfüllte?

b) Wann erhielten die Entscheidungsorgane des WSTEF den Auftrag, den Fonds aufzulösen?

c) Erfolgte die Satzungsänderung von 2006, ab der auch Verleihungen und Schenkungen zum Fondszweck gehören, im Rahmen der Bestrebungen, den Fonds aufzulösen?

4) Da nun Schenkungen ausdrücklich zum Fondszweck gehörten – was waren die Gründe dafür, dass die restlichen Immobilien weit unter ihrem Wert an Private abgegeben wurden, statt sie an einen anderen öffentlichen Liegenschaftsverwalter (z.B. BIG, Stadt Wien, Burghauptmannschaft) zu verschenken und sie so im Eigentum des Bürgers zu erhalten?

5) Bis 2009 war der Fondszweck einzig die Errichtung und Erhaltung von Gebäuden (und das nur im Zusammenhang mit dem kaiserlichen Dekret, also mit der Errichtung der Ringstraßenbauten) sowie Schenkungen an solche Einrichtungen. Der Rechnungshof kritisiert in dem Zusammenhang die satzungswidrige und damit nicht rechtmäßige Verwendung der Fondsmittel.

a) Welche Möglichkeiten sehen Sie, widmungswidrig verwendete Gelder zurückzufordern, nun da der Fonds aufgelöst ist?

b) Der Fonds wurde aufgelöst, kurz nachdem die Prüfungsergebnisse des RH dem BMI und der Fondsgeschäftsleitung zugestellt wurden. Spätestens mit dieser Zustellung wussten alle Entscheidungsträger vom Vorwurf der satzungswidrigen Mittelverwendung. Falls zivilrechtliche Schritte nun – auf Grund der Auflösung des WSTEF –nicht mehr möglich sein sollten, wie beurteilen Sie die rechtlichen Konsequenzen dieser möglicherweise voreiligen und für den Steuerzahler schädlichen Aktion?

6) Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst erhielt 2008 eine Schenkung in Höhe von Euro 250.000.

a) War diese Zuwendung von der damals gültigen Satzung gedeckt?

b) Wenn nein, werden Sie den Betrag zurückfordern und juristische Schritte einleiten?

7) Das private Amerika-Institut in der Operngasse erhielt in Summe Euro 100.000, zum Großteil vor der Satzungsänderung 2009.

a) Wie bewerten Sie diese Schenkungen, waren sie von den jeweils gültigen Satzungen gedeckt?

b) Wenn nein, werden Sie den Betrag zurückfordern und juristische Schritte einleiten?

8) Eine Reihe kirchlicher Einrichtungen erhielt ebenfalls Geldgeschenke. Nichts davon ist – soweit bekannt – für kirchliche Bauwerke im Bereich der Ringstraße (z.B. Votivkirche) verwendet worden. Der Großteil dieser Zuwendungen scheint an Einrichtungen gegangen zu sein, die dem ultrakonservativen Opus Dei nahe stehen.

a) Wie bewerten Sie diese Zuwendungen ab 2005, waren sie von der Satzung gedeckt?

b) Wie bewerten Sie diese Zuwendungen an einzelne religiöse Einrichtungen hinsichtlich des für unsere Rechtsordnung gültigen „Prinzip der religiösen Neutralität“?

c) Werden Sie – wenn die Zuwendungen satzungswidrig waren – rechtliche Schritte einleiten und die Gelder zurückfordern?

d) Sehen Sie zwischen der Verleihung eines päpstlichen Ordens (Cavalierato dell’Ordine di San Silvestro Papa) in Ihrem Beisein an fünf (Ex)Mitarbeiter des BMI einerseits und der Spendentätigkeit des WSTEF andererseits einen Zusammenhang?

e) Wieso hat der ehemalige Kabinettchef des BMI, Mag. Christoph Ulmer, gleichzeitig mit vier für den WSTEF tätigen Mitarbeitern den päpstlichen Orden erhalten?

f) War Mag. Ulmer beratend oder operativ an den Schenkungen des WSTEF beteiligt?

9) Der Jubiläumsfonds der Gendarmerie und die Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei und der Exekutive Bund erhielten 2008 je Euro 100.000.Womit wurde diese – damals von der Satzung nicht gedeckte – Zuwendung gerechtfertigt und wofür wurden die Beträge in der Folge verwendet?

10) Wie wurden die im Rechnungshofbericht per 31.12.2011 festgestellten Aktiva des WSTEF von rd. Euro 496.700 bis zur Auflösung des Fonds Anfang 2013 aufgebraucht?

11) Sektionschef Dr. Mathias Vogl ist Vorgesetzter des ehemaligen Leiters des WSTEF und war im Kuratorium in alle Entscheidungen eingebunden. Dr. Vogl ist gleichzeitig Vorsitzender bei der Disziplinarkommission im BMI. Sehen Sie eine Unvereinbarkeit in der Tatsache, dass sich gegen Dr. Vogl und seine Untergebenen einerseits Verdachtsmomente richten, andererseits er bzw. seine Untergebenen darüber disziplinarrechtlich zu entscheiden hätten?

12) Welche Budgetmittel des BMI flossen jährlich von 2005 bis 2013 an den WSTEF?