15864/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.08.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Ehmann und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend

Was wurde aus dem steirischen Sicherheitspakt im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen der laufenden GP?

Am 5. August 2010 wurde in Graz von ihrer Amtsvorgängerin, Mag.^a Dr.ⁱⁿ Maria Fekter gemeinsam mit LH-Stv. Hermann Schützenhöfer der Sicherheitspakt der Steiermark unterzeichnet, der unter anderem auch eine Personalverstärkung von 300 zusätzlichen BeamtInnen für die Steiermark beinhaltet.

Auch im Regierungsübereinkommen der laufenden Periode im Bereich Polizei /

Punkt B.1. Personal auf Seite 97, Zitat: Im Zuge der Evaluierung der bisherigen Ausgleichsmaßnahmen nach der Schengen-Erweiterung ist anhand der Aufgaben- und vor allem Belastungsparameter ein personeller Ausgleich vorzunehmen - wird auf eine Personalverstärkung hingewiesen. Man bekommt jedoch derzeit den Eindruck, weit von einer Personalverstärkung in der Steiermark und vor allem auch in Graz entfernt zu sein. Daraus ergeben sich einige Fragestellungen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Stimmt es, dass das Budget des Innenressorts im nächsten Jahr um mehrere Millionen Euro gekürzt und ca. 200 Polizistlnnen österreichweit eingespart werden sollen?

2. Wenn ja, was gedenken Sie gegen diese geplanten Budgetkürzungsmaßnahmen zu unternehmen und wie wollen Sie trotz der massiven Personalunterstände in vielen Polizeidienststellen weiterhin den Sicherheitsstandard in Österreich garantieren und stimmt es, dass es in Österreich Polizeidienststellen mit einem personellen und/oder dienstbaren Unterstand gibt?

3. Wie gedenken Sie dem entgegenzuwirken oder glauben Sie, dass dies nicht von Nöten sein wird?

4. Stimmt es, dass die von ihrer Amtsvorgängerin vertraglich vereinbarten 300 Polizistlnnen mehr für die Stadt Graz in absehbarer Zeit nicht kommen werden?

5. Wenn nicht, wieso wurde diese Personalaufstockung von ihrer Amtsvorgängerin und dem LH-Stv. der Steiermark vor der letzten Landtagswahl 2010 schriftlich vereinbart, groß angekündigt und schlussendlich bis jetzt nicht durchgeführt?

6. Wenn ja, wann erfolgt die vereinbarte Umsetzung?

7. Stimmt es, dass es ab 2014 massive Einsparungen bei den Überstunden im Innenressort geben wird?

8. Wenn nein, wie glauben Sie dies verhindern zu können?

9. Wenn ja, können Sie und die für das Innenressort Verantwortlichen dabei weiterhin für die Sicherheit in Österreich garantieren?

10. Ist es so, dass es durch die geplanten Überstundeneinsparungen und die dadurch verbundenen Mehrbelastung der Polizistlnnen zu familiären, finanziellen aber vor allem gesundheitlichen Beeinträchtigungen derselben kommt?

11 .Wenn nein, wie begründen Sie dies?

12. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?

13. Stimmt es, dass es zu einer Vereinheitlichung der Dienstsysteme innerhalb der Polizei kommen soll, obwohl bekannt ist, dass es unterschiedliche Bedürfnisse und Erfordernisse im städtischen und ländlichen Bereich gibt?

14. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen und kann es dadurch zu einer einkommensmäßigen Schlechterstellung einzelner Polizistlnnen in Österreich kommen?

15. Sind überhaupt finanzielle Schlechterstellungen einzelner Polizeieinheiten oder Polizeidienststellen geplant?

16. Wenn nein, wie lange können Sie garantieren, dass die derzeitigen Dienstsysteme auf den einzelnen Dienststellen beibehalten werden?

17. Können Sie bei Beibehaltung der Dienstsysteme garantieren, dass das derzeitige Einkommen der PolizeibeamtInnen sich nicht verschlechtert, zumindest beibehalten oder sogar verbessert werden kann?

18. Stimmt es, dass es das Innenministerium unterlassen hat, trotz bekannter Ruhestandsversetzungen und unmittelbar bevorstehender Strukturänderungen; die nicht unwesentlich Personal erfordern - ausreichend Kurse im BZS Steiermark aufzunehmen?

19. Wenn ja, warum wurden nicht Polizistlnnen im erforderlichen Maße bereits vorher oder zumindest bei bekannt gewordenen Abgang rechtzeitig aufgenommen?

20. Wenn ein/e PolizistIn aus dem Dienst scheidet, bedarf es einer 24 monatigen Ausbildungszeit für einen entsprechenden Ersatz. Wie soll die Zeit dieser Ausbildung mit dem inzwischen 24 monatigen Abgang der Polizisten, den Polizistinnen überbrückt werden? (ad hoc Abgänge abgesehen)

21 .Außerdem ist bekannt, dass in der Steiermark folgend jährlich ca. 100 PolizistInnen in den Ruhestand treten. Werden dafür ausreichend und vorsorglich Neuaufnahmen getätigt, sodass der ausreichende und schriftlich dokumentierte Personalstand tatsächlich und nicht nur auf dem Papier - auch auf den Dienststellen - beibehalten werden kann?