15871/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.08.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung Sortenschutzgesetz im Jahr 2012“

Mit der AB 11350/XXIV.GP vom 06.07.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage „Vollziehung Sortenschutzgesetz im Jahr 2011“ letztmalig beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Sortenzulassungsverfahren nach dem Saatgutgesetz gab es 2012?

2. Wie viele Sorten sind zurzeit im Sortenschutzregister (BFL) registriert?
Wie viele wurden 2012 registriert?

3. Wie viele Sortenschutzrechte wurden im Jahr 2012 im Sorten- und Saatgutblatt sowie in der österreichischen Sortenliste veröffentlicht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. In welchen Fällen haben 2012 die Rechteinhaber die Sortenzulassung zurückgezogen (Aufschlüsselung auf die Sorte)?

5. Durch welche nationale Behörde bzw. Einrichtung erfolgten die Sortenschutzerteilung und die Administration in allen EU-Mitgliedsstaaten (Aufschlüsselung auf die Mitgliedsstaaten)?

6. Wie viele Sortenuntersuchungen führte im Jahr 2012 das Sortenschutzamt durch, um festzustellen, ob eine Sorte neu ist und den Kriterien Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit entspricht?

7. Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen?

8. Wie viele und welche Registerprüfungen wurden hinsichtlich der Sortenuntersuchungen zugekauft?

9. Wie viele schriftliche Einwendungen gegen die Erteilung eines Sortenschutzes wurden im Jahr 2012 gemacht?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Einwendungen?

10. Wie viele Beschwerden wurden von österreichischen Sortenschutzinhabern wegen Verletzung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes im Jahr 2012 vor eine Beschwerdekammer gebracht?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Beschwerden?

11. Wie viele zivilrechtliche Verfahren wegen Verletzungen des Sortenschutzrechts wurden im Jahr 2012 beim Handelsgericht Wien geführt?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Verfahren?

12. Wie viele gerichtliche Strafverfahren wurden im Jahr 2012 geführt?
Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Strafverfahren?

13. Wie viele Betriebsbesichtigungen führte das Sortenschutzamt im Jahr 2012 durch, um den Fortbestand der geschützten Sorte festzustellen?
Wie viele Betriebsbesichtigungen wurden im Jahr 2011 durch die Sortenschutzbehörde vorgenommen?

14. Wie viele Proben wurden dabei entnommen?
Zu welchen Ergebnissen führten diese Probenziehungen bzw. Untersuchungen?

15. Durch welche Maßnahmen sollen in Zukunft die GVO-Verunreinigung bei zugelassenen Sorten ausgeschlossen werden?
Wann liegen nicht tolerierte genetische Verunreinigungen vor?

16. Wie viele Kontrollen nach der Saatgut-Gentechnik-Verordnung wurden im Jahr 2012 durchgeführt?  
Welches Ergebnis brachten diese Kontrollen?

17. Ist es aus Sicht des Ressorts notwendig in Kürze das Sortenschutzgesetz und Saatgutgesetz zu novellieren?
Wenn ja, was soll geändert werden?

18. Wie oft wurden nach Kenntnis des Ressorts 2012 in Sortenschutzrechte eingegriffen?