15872/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.08.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Ski- und Snowboarddiebstähle in Österreich – Wintersaison 2012/2013”
Mit der AB 12422/XXIV.GP vom 20.11.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Saison 2012/2013 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. In welchen Bezirken und Gemeinden wurden in der Wintersaison 2012/2013
„Schwerpunktaktionen” gesetzt?
Welche Vorkehrungen wurden im Detail getroffen, um durch Prävention bzw.
Vorsorgemaßnahmen die Anzahl dieser Eigentumsdelikte zu senken?
2. Wurden weitere Gespräche mit Tourismusverbänden, der
Gastronomie/ Hotellerie oder Skiliftbetreiber geführt?
Wenn ja, wer führte diese, und welche Präventionsmaßnahmen
wurden in der letzten Wintersaison gesetzt?
Welche sind für 2012/2013 geplant?
3. Wurden weitere Kampagnen gegen den „Ski-Diebstahl” geführt?
Wenn ja, in welcher Weise (Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahmen
und Gebieten)?
Wenn nein, warum nicht?
4. In wie vielen Fälle lagen in der Wintersaison 2012/2013 (1.
August 2012 - 31. Juli 2013) durch Personenkontrollen nach der Abreise aus
Schigebieten, an den Grenzkontrollstellen oder im Zuge der
Schengen-Ausgleichsmaßnahmen gestohlene Skier oder Snowboards
sichergestellt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
5. Liegen konkrete Hinweise vor, dass es sich bei den meisten
Tätern – wie in den Medien oft behauptet – wirklich um sog.
„Osteuropäer” handelt?
Wenn nein, welche Nationalitäten fanden sich am häufigsten unter den
Verdächtigen?
6. Wie viele dieser professionell agierenden internationalen
Tätergruppen konnten in den Saison 2012/2013 ausgeforscht und zur
Verantwortung gezogen werden (Aufschlüsselung auf Saisonen und jeweils
Staatsangehörigkeit)?
7. Wie wollen Sie in Zukunft gegen diesbezüglich organisierte
Tätergruppen vorgehen?
In wie weit funktioniert die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit
den neuen EU-Mitgliedsstaaten?
8. Wurden in der Wintersaison 2012/2013 verdeckte Ermittler
eingesetzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bezirken und mit welchem Erfolg?
9. Wie sieht die Statistik hinsichtlich der angezeigten
Diebstähle von Skiern und Snowboards, sowie von anderen
Wintersportgeräten für die Wintersaison 2012/2013 (1. August
2012 - 31. Juli 2013) österreichweit aus (aufgeschlüsselt nach
Bundesländern, Bezirken und Gemeinden)?
Welche Nationalitätenreihung der Täter liegt für oben genannten
Zeitraum vor?
Wurde bei den angezeigten Diebstählen zwischen Skiern und Snowboards
unterschieden?
Wenn ja, wie teilen sich diese Diebstähle auf?
10. Wie viele dieser Diebstahlsmeldungen stellten sich später als
(versuchter) Versicherungsbetrug heraus?
Wie viele Anzeigen wegen (versuchten) Versicherungsbetrugs wurden in dieser
Wintersaison deswegen erstattet?
11. Wie viele Personen (Verdächtigte) wurden deswegen (z.B.
Diebstahl, Versicherungsbetrug) in der Saison 2012/2013 (vorübergehend)
festgenommen?
Wie viele wurden in U-Haft genommen?
12. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den einzelnen
Ski-Regionen (Bezirke und Gemeinden) österreichweit bezogen auf die
Diebstähle dieser Wintersportgeräte, aufgeschlüsselt nach
Bundesländern, Bezirken und Gemeinden für den Zeitraum
1. August 2012 bis 31. Juli 2013?
13. Gab es neue kriminalpolizeiliche Erkenntnisse aus den angezeigten
oder geklärten Fällen (Diebstähle, Versicherungsbetrug,
organisierte Kriminalität, etc.) in der Wintersaison 2012/2013?
Wenn ja, welche?
14. In wie vielen Fällen wurde nach Diebstahlsanzeigen etc. gegen
ausländische Täter (in der Wintersaison 2012/2013) in anderen
Ländern ein Ansuchen auf Amtshilfe gestellt?
Welche Staaten betraf dies jeweils in wie vielen Fällen?
15. Wie hoch waren die Kosten des Ressorts bei der Bekämpfung und Aufklärung strafrechtlicher Delikte in den Wintersportgebieten in der Wintersaison 2012/2013?