15879/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.08.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Flüchtlinge aus Syrien
Der Zeitung "Kurier" vom
24.07.2012 konnte entnommen werden:
„"Wir sind schon sehr belastet"
Die EU-Innenminister erwarten einen Flüchtlingsstrom aus Syrien. Bei einem
informellen Ratstreffen in Nikosia hat das EU-Vorsitzland Zypern einen
Evakuierungsplan für 200.000 Menschen vorgestellt. Der Anstieg syrischer
Asylwerber in Österreich hat enorm zugenommen. Innenministerin Maria
Mikl-Leitner über
- Kriegsflüchtlinge, die Österreich erwartet
Flüchtlingsströme sind nicht
planbar. Kursierende Zahlen sind reine Spekulation. Im Vergleich zu 2011 gibt
es einen Anstieg von syrischen Asylwerbern um 144 Prozent. Das sind 368
Personen, mehr als 80 Prozent wurden anerkannt. Weil der Anstieg in
nächster Zeit nicht vorhersehbar ist, habe ich Verteidigungsminister Darabos
um eine Versorgung in den Kasernen ersucht. Wir müssen der
völkerrechtlichen Verantwortung nachkommen.
- Flüchtlinge in Kasernen
Die Antwort von Darabos (der Minister
ist skeptisch, Flüchtlinge in Kasernen aufzunehmen, Anm.) habe ich aus
Medien erfahren. Sie ist sehr zynisch und grenzt an Geschäftemacherei am
Rücken der Flüchtlinge. Sollte Darabos am Dienstag nicht beim
Ministerrat sein, werde ich das Gespräch mit dem Bundeskanzler suchen.
- Evakuierungspläne für Österreicher aus Syrien
Derzeit leben 180 bis 200 Auslandsösterreicher
in Syrien. Anfragen für eine Ausreise haben zugenommen.
- Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme
Ich bin für Solidarität in der
EU. Wir sind schon sehr belastet. Sieben EU-Staaten, darunter Österreich,
betreuen mehr als 80 Prozent der Asylwerber. Ich appelliere an andere,
Flüchtlinge aufzunehmen. Es gilt faire Lastenteilung.
- Türkei-Hilfe
Wir haben schon Zelte, Decken, Kücheneinrichtungen geschickt sowie 250.000 Euro direkt an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: