15922/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.09.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM

BEGRÜNDUNG

Die Staats- und RegierungschefInnen der Eurozone haben am 29. Juni 2012 die Eurogruppe beauftragt, die notwendigen Schritte für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM zu setzen. Am 20. Juni 2013 hat sich die Eurogruppe auf den organisatorischen Rahmen dafür geeinigt und diesen in einer Presseaussendung veröffentlicht. Am 19. Juli 2013 – also einen Monat später - hat die Bundesministerin für Finanzen dieses Dokument an den Nationalrat übermittelt.

Am 9. April 2013 hat das Bundesministerium für Finanzen einen Bericht über die 185. Sitzung des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 4./5. April gemäß EU-Infogesetz an den Nationalrat übermittelt. In diesem Bericht wird eine Diskussion über die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM erwähnt. Allfällige Entwürfe, Protokolle etc., die die Basis für den am 20. Juni 2013 veröffentlichten Beschluss darstellen, wurden jedoch nicht an den Nationalrat übermittelt. Das österreichische Parlament ist jedoch lt. Art. 23 e B-VG vom zuständigen Bundesminister unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der EU zu unterrichten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wann begannen auf europäischer Ebene die Arbeiten für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM?

2) In welchen Arbeitsgruppen, Gremien, informellen Treffen, Eurogruppensitzungen, Ratssitzungen etc. wurde die am 20. Juni 2013 veröffentlichte Vereinbarung durch den Rat der EU vorbereitet? Wann haben diese Arbeitsgruppen getagt?

3) Durch welche Personen war Österreich in den jeweiligen Arbeitsgruppen, Gremien, informellen Treffen, Eurogruppensitzungen, Ratssitzungen etc. vertreten?

4) Welche Unterlagen bildeten die Verhandlungsgrundlagen für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM?

5) Von wem wurden diese Unterlagen erstellt?

6) Wie lautete die österreichische Verhandlungsposition?

7) Spiegelt sich diese im beschlossenen organisatorischen Rahmen für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM wider?

8) Welche Personen waren an der Formulierung der österreichischen Verhandlungsposition beteiligt?

9) Wurden die allenfalls vorliegenden Unterlagen an den Nationalrat übermittelt?

10) Wenn ja, wann?

11)  Wenn nein, warum nicht?