15938/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.09.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Effektivität der Rechtsberatung
Seit Oktober 2011 wird in Umsetzung der EU-Verfahrensrichtlinie und der Rückführungsrichtlinie Fremden und AsylwerberInnen kostenlose Rechtsberatung bei speziellen Verfahren (Schubhaft; Rückkehrentscheidung, Asylverfahren) gestellt. Diese Beratung ist zentral dafür, dass AsylwerberInnen und Fremde ihre Rechte im immer komplexer werdenden Fremdenrecht wahrnehmen können. Mit der Rechtsberatung und Vertretung im fremdenpolizeilichen Verfahren und im Asylverfahren wurden zwei Auftragnehmer betraut: Diakonie und Volkshilfe (als „ARGE Rechtsberatung“) und der „Verein Menschenrechte Österreich“. Neben dieser Vergabe aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung (amtswegig beigegebene Rechtsberatung) wurden auch im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds durch das BMI kofinanzierte Projekte vergeben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Für welchen Beratungsumfang wurden Diakonie und Volkshilfe, für welchen Beratungsumfang der VMÖ vom Innenministerium für die Jahre 2012 und 2013 im Rahmen der asyl- und fremdenrechtlichen Beratung beauftragt. Bitte um Aufschlüsselung nach EU-geförderten und rein national geförderten Projekten, sowie nach amtswegig beigegebener Rechtberatung jeweils nach Stunden/Aufgabenfelder/Projektnamen.
2) Für welchen Beratungsumfang wurde die Caritas für die Jahre 2012 und 2013 mit asylrechtlicher Beratung beauftragt (Stunden/Aufgabenfelder/Projektnamen)?
3) Wie werden diese Beratungsleistungen abgerechnet, welche Nachweise erfolgen jeweils über die Leistungen?
4) Wie viel hat das Innenministerium für die Rechtsberatung 2012 (inklusive der Beratungsleistungen im zugelassenen Asylverfahren) und im laufenden Jahr an den VMÖ, wie viel an die Diakonie und Volkshilfe gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistungen im Asylverfahren und Leistungen im fremdenpolizeilichen Verfahren (wie z.B.Schubhaft, Rückkehrentscheidung).
5) Wie viele MitarbeiterInnen beschäftigt der VMÖ im Zuge der Rechtsberatung, wie viele die Diakonie und Volkshilfe?
6) Wie viele JuristInnen beschäftigt der VMÖ, wie viele die Diakonie und Volkshilfe im Rahmen der Rechtsberatung?
7) Setzen VMÖ oder Diakonie und Rechtsberatung in der Rechtsberatung auch PraktikantInnen ein? Falls ja, welche Qualifikationen haben diese (zB abgeschlossenes Jus Studium).
8) Wie viele Beratungsstunden wurden konkret für das Projekt „die Asylberater“ 2011- 2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, vom BMI vorgesehen bzw. ausgezahlt?
9) Wie viele AsylwerberInnen wurden im Rahmen des Projekts „die Asylberater“, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Außenstellen des Bundesasylamts, in den Jahren 2010 bis 2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, beraten?
10) Wird das Projekt „die Asylberater“ auch in der Steiermark, Kärnten und Vorarlberg durchgeführt, wenn ja, wo und in welchem Umfang?
11) Wie viele dieser Beratungsstunden des Projekts „ die Asylberater“ fanden an den Außenstellen des Bundesasylamtes, wie viele an anderen Standorten (Asylwerber-Unterkünfte, Geschäftsstellen des VMÖ) statt?
12) Wie viele Beratungsstunden wurden für das Projekt „Rechtsberatung von AsylwerberInnen am Bundesasylamt in Graz“ 2011- 2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, vom BMI vorgesehen bzw. ausgezahlt?
13) Wie viele AsylwerberInnen wurden im Rahmen des Caritas-Projekts „Rechtsberatung von AsylwerberInnen am Bundesasylamt in Graz“ in den Jahren 2010 – 2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, beraten?
14) Wie viele AsylwerberInnen wurden im Rahmen der amtswegig beigegebenen Rechtsberatung vom VMÖ 2011-2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, beraten? Wie hoch ist die durchschnittliche Beratungsdauer pro Person?
15) Wie viele AsylwerberInnen wurden von der Diakonie und Volkshilfe im Rahmen der amtswegig beigegebenen Rechtsberatung 2011-2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, beraten? Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro beratener Person?
16) Wie hoch ist die durchschnittliche Beratungsdauer pro beratener Person im Projekt „die Asylberater“, wie hoch im Projekt „Rechtsberatung von AsylwerberInnen am Bundesasylamt in Graz aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre 2010-2013?
17) Wie viele Fremde wurden 2011- 2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, in fremdenrechtlichen Verfahren rechtlich beraten, aufgeschlüsselt nach VMÖ sowie Diakonie und Volkshilfe?
18) In wie vielen Fällen 2011-2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, haben RechtsberaterInnen gemäß §84 u §85 FPG in fremdenpolizeilichen Verfahren die rechtliche Vertetung übernommen? (Bitte um Aufschlüsselung wie viele davon durch die Diakonie und Volkshilfe und wie viele vom VMÖ übernommen wurden.)
19) In wie vielen Fällen wurden durch die RechtsberaterInnen Beschwerden gegen die Anordnung von bzw. Anhaltung in Schubhaft eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung wie viele davon durch die Diakonie und Volkshilfe und wie viele vom VMÖ eingebracht wurden.)
20) In wie vielen Fällen wurden durch die RechtsberaterInnen Berufungen gegen aufenthaltsbeendende Verfahren (Rückkehrentscheidungen, Rückkehrverbot, Aufenthaltsverbot) eingebracht? (Bitte um Aufschlüsselung wie viele davon durch die Diakonie und Volkshilfe und wie viele vom VMÖ eingebracht wurden.)
21) Wie viele Beratungsstunden wurden vom Innenministerium 2010-2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, für die Beratung bei Dublin-Verfahren vorgesehen, wie viele abgerechnet (aufgeschlüsselt nach Dublin-Projekt von European-Homecare und Projekt „Go Dublin“)?
22) Wie viele AsylwerberInnen wurden in den zwei Dublin-Projekten jeweils 2010-2013, aufgeschlüsselt auf die Einzeljahre, beraten?
23) Wie hoch ist die durchschnittliche Beratungsdauer pro beratener Person im Projekt „Go Dublin“, wie hoch in dem Projekt von European Homecare?
24) Wie viele dieser Beratungsstunden für das Projekt „Go Dublin“ fielen 2010 bis 2013 direkt in den Erstaufnahmestellen und Betreuungsstellen an, wie viele im gelinderen Mittel, wie viele in Schubhaft und wie viele in den Geschäftsstellen des Vereins Menschenrechte Österreich?
25) Werden MitarbeiterInnen des VMÖ-Projekts „Go Dublin“ auch als RechtsberaterInnen gemäß § 64 und 65 AsylG sowie §§ 84 und 85 FPG tätig?
26) Falls ja wie viele MitarbeiterInnen des VMÖ, die im Rahmen des Projekts „Go Dublin“ beschäftigt werden, sind auch als RechtsberaterInnen gemäß § 64 und 65 AsylG sowie §§ 84 und 85 FPG tätig?
27) Falls ja, wie stellt das Innenministerium sicher, dass VMÖ-Rechtsberatung nicht über das Projekt „Go Dublin“ abgerechnet wird?
28) Bei Rechtsberatungen, die gemäß §66 AsylG an der Außenstelle des Bundesasylamts Traiskirchen durchgeführt werden: Welchen Betrag verrechnet das Innenministerium bzw. das Bundesasylamt für die Nutzung der Räumlichkeiten an der Außenstelle des Bundesasylamts Traiskirchen an den VMÖ?
29) Welcher Betrag wird dem VMÖ für die Nutzung des ÖIF-Hauses in der Jägerhausgasse 1 in Mödling, in der u.a. auch Rechtsberatung angeboten wird, monatlich verrechnet, welcher monatliche Betrag für die Verwendung der Räume in den Betreuungsstellen des Bundes für das Projekt „Go-Dublin“?
30) Liegen dem Innenministerium als Auftraggeber und den jeweiligen Behörden aktuelle Listen der beschäftigten RechtsberaterInnen gemäß § 64 und 65 AsylG sowie §§ 84 und 85 FPG vor?
31) Falls ja, wie viele MitarbeiterInnen werden laut dieser Liste derzeit vom VMÖ, wie viele von der Diakonie und Volkshilfe Rechtsberatung beschäftigt?
32) Wird von Seiten des BMI als Auftraggeber für die Rechtsberatung gemäß § 64 und 65 AsylG sowie §§ 84 und 85 FPG geprüft, ob RechtsberaterInnen die geforderten Qualifikationen erfüllen und falls ja, wie?
33) Falls nein: Ist die Vorlage entsprechender Nachweise über Ausbildung und Beschäftigungszeiten geplant?
34) Wie überprüfen Sie, ob die im Rahmen der Rechtsberatung beauftragten juristischen Personen die regelmäßige Fortbildung ihrer Rechtsberater gewährleisten? (Bitte um Bekanntgabe von Beispielen, wie VMÖ und die Diakonie und Volkshilfe Rechtsberatung dies gewährleisten.)
35) Welche Fortbildungsmaßnahmen werden von den juristischen Personen durchgeführt?
36) Sollte die Fortbildung nicht gewährleistet sein, werden Sie einen solchen Nachweis in Zukunft einfordern?
37) Wird von Ihnen eine Evaluierung der Rechtsberatung durchgeführt (dann bitte um Beifügung der Ergebnisse) bzw. ist eine solche geplant?
38) Wird aufgrund der ab Jänner 2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen die Rechtsberatung in asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren neu ausgeschrieben werden?