15940/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.09.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Oswald Klikovits
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend in der Bundesregierung nicht akkordiertes und neutralitätsrechtlich bedenkliches Angebot zur Truppenentsendung nach Syrien

Medienberichten zufolge hat Verteidigungsminister Klug den USA angeboten, österreichische Chemiewaffenexperten und das Jagdkommando nach Syrien zu entsenden. Dieser Vorstoß war in der Bundesregierung nicht abgesprochen und widerspricht auch den Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten, welches für derartige Auslandsentsendungen von österreichischen Soldaten maßgeblich ist. Demnach ist ein einvernehmlicher Beschluss der Bundesregierung und des Parlaments für derartige Entsendungen notwendig. Grundlage dafür ist auch immer ein konkretes Ersuchen um Truppenbeteiligung entweder von der UNO, der NATO-Partnerschaft für den Frieden oder der EU. Nichts davon liegt vor. Das Klug’sche Angebot einer Truppenentsendung an einen einzelnen Staat, wie in diesem Fall die USA, kennt die österreichische Rechtsordnung nicht.

Da nicht einmal ein diesbezüglicher Ministerratsbeschluss vorliegt, hatte BM Klug auch kein Mandat, ein Angebot zur Entsendung von Chemiewaffenexperten und Soldaten des Jagdkommandos zu machen. Darüber hinaus ist ein derartiges einseitiges Angebot an einen einzelnen Staat auch mit unserem Neutralitätsrecht nicht vereinbar.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. War Ihr einseitiger Vorstoß mit dem Bundeskanzler abgesprochen?

2. Werden Sie den Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates über Ihren Brief vollinhaltlich in Kenntnis setzen?

Wenn nein, warum nicht?

3. Beabsichtigen Sie über allfällige geheime Tatsachen den Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zu informieren:

Wenn nein, warum nicht

4. Halten Sie Ihre nicht akkordierte Vorgangsweise für rechtlich gedeckt?

5. Was hat Sie dazu veranlasst, dem amerikanischen Verteidigungsminister die Entsendung österreichischer Chemiewaffenexperten sowie des Jagdkommandos nach Syrien anzubieten?

6. Wie ernst ist es ihnen mit der Neutralität Österreichs, wenn Sie den USA, die im Begriff sind, in den Konflikt in Syrien militärisch einzugreifen, die Beteiligung österreichischer Soldaten an einem Einsatz in Syrien zu diesem Zeitpunkt schriftlich anbieten?

7. Welche Absicht verfolgen Sie mit diesem Angebot an die USA?

8. Weder die UNO, noch die NATO-Partnerschaft für den Frieden oder die EU planen derzeit eine Ihrem Angebot entsprechende Operation in Syrien. Von welcher Mission in Syrien sprechen Sie, für die Sie den USA eine österreichische Beteiligung in Aussicht stellen?

9. Sie haben den Abzug vom Golan damit begründet, dass das Mandat der UN- Mission nicht mehr erfüllbar und die Sicherheit des österreichischen Kontingents nicht mehr gewährleistet sei. Warum wollen Sie österreichische Soldaten einem weit höheren Sicherheitsrisiko aussetzen, indem Sie gerade jetzt den USA eine Entsendung von Chemiewaffenexperten und des Jagdkommandos in das Kriegsgebiet in Syrien anbieten?