15944/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.09.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein

In der Anfragebeantwortung 14846/AB zur parlamentarischen Anfrage 15154/J des Abg. Elmar Podgorschek betreffend Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Finanzen aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro erwartet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass die Zahl von 500 Millionen Euro für das Jahr 2014 auf einer Schätzung beruht?

2. Wenn ja, wie kamen Sie zu dieser Schätzung? (Bitte um detaillierte Angaben)

3. Wurden Abflüsse von Schwarzgeldern aus Liechtenstein hin zu anderen Finanzplätzen bei der Erstellung der Prognose über die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer berücksichtigt?

4. Für wann sind die ersten Zahlungen vereinbart? (Bitte um detaillierte Angaben)