15946/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.09.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Podgorschek, Themessl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend das Finanzprodukt Dragon FX Garant und der Constantia Privatbank

2006 wurde von der vormaligen Constantia Privatbank AG das Anlageprodukt "Dragon FX Garant" in Österreich vertrieben; Garant dieses Produktes war Lehman Brothers Niederlande. Nach dem Konkurs des Mutterkonzerns ging auch Lehman Brothers Niederlande in die Insolvenz, was zu negativen Auswirkungen für die Anleger führte. Diese Causa wurde zum Thema mehrerer Gerichtsprozess zwischen den Anlegern und den Nachfolgern der Constantia Privatbank AG, Semper Constantia Privatbank AG sowie Aviso Zeta AG.

2008 wurde die Constantia Privatbank AG in die Semper Constantia Privatbank AG sowie Aviso Zeta AG aufgespalten. Jenen Kunden, die in weiterer Folge von der Semper Constantia Privatbank AG betreut wurden, wurde mutmaßlich die Unterstützung durch die Semper Constantia Privatbank AG bei der Durchsetzung ihrer Rechte im laufenden Insolvenzverfahren gegen Lehman Brothers Niederlande in den Niederlanden zugesagt. Schließlich bot die Semper Constantia Privatbank AG ihren Kunden an, die Zertifikate "Dragon FX Garant" an die Semper Constantia Privatbank AG zu verkaufen oder sich selbst in weiterer Folge um die weitere Abwicklung der Insolvenz von Lehman Brothers Niederlande und die damit verbunden Ansprüche zu kümmern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wurde das Finanzprodukt "Dragon FX Garant" vor seinem Vertrieb in Österreich von einer österreichischen Kontrollbehörde überprüft?

2. Wenn ja, von welcher und mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde bei der Markteinführung des Finanzproduktes "Dragon FX Garant" in Österreich die Erfüllung der zum Vertrieb vorgeschriebenen gesetzlichen Voraussetzung, insbesondere die Einhaltung der sogenannten Prospektpflicht, geprüft?

5. Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist es richtig, dass die Semper Constantia Privatbank AG ihren Kunden Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Rechte in den Niederlanden anbot?

8. Ist es richtig, dass die Semper Constantia Privatbank AG ihren Kunden anbot, die Zertifikate "Dragon FX Garant" an die Semper Constantia Privatbank AG zu verkaufen oder sich selbst in weiterer Folge um die weitere Abwicklung der Insolvenz von Lehman Brothers Niederlande und die damit verbunden Ansprüche zu kümmern.

9. Ist ein derartiges Vorgehen rechtmäßig?