15947/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.09.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Podgorschek, Themessl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend das Finanzprodukt Dragon FX Garant und der Constantia Privatbank

 

 

2006 wurde von der vormaligen Constantia Privatbank AG das Anlageprodukt "Dragon FX Garant" in Österreich vertrieben; Garant dieses Produktes war Lehman Brothers Niederlande. Vermittelt wurde dieses Finanzprodukt unter anderem durch Finanzberater des Unternehmens AWD (jetzt Swiss Life select). Nach dem Konkurs des Mutterkonzerns ging auch Lehman Brothers Niederlande in die Insolvenz, was zu negativen Auswirkungen für die Anleger führte. Diese Causa wurde zum Thema mehrerer Gerichtsprozess zwischen den Anlegern und den Nachfolgern der Constantia Privatbank AG, Semper Constantia Privatbank AG sowie Aviso Zeta AG.

 

2008 wurde die Constantia Privatbank AG in die Semper Constantia Privatbank AG sowie Aviso Zeta AG aufgespalten. Jenen Kunden, die in weiterer Folge von der Semper Constantia Privatbank AG betreut wurden, wurde mutmaßlich die Unterstützung durch die Semper Constantia Privatbank AG bei der Durchsetzung ihrer Rechte im laufenden Insolvenzverfahren gegen Lehman Brothers Niederlande in den Niederlanden zugesagt. Schließlich bot die Semper Constantia Privatbank AG ihren Kunden an, die Zertifikate "Dragon FX Garant" an die Semper Constantia Privatbank AG zu verkaufen oder sich selbst in weiterer Folge um die weitere Abwicklung der Insolvenz von Lehman Brothers Niederlande und die damit verbunden Ansprüche zu kümmern.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Sind Verfahren in dieser Causa vor österreichischen Gerichten anhängig?

2.    Wenn ja, vor welchen?

3.    Wurde bei der Markteinführung des Finanzproduktes "Dragon FX Garant" in Österreich die Erfüllung der zum Vertrieb vorgeschriebenen gesetzlichen Voraussetzung, insbesondere die Einhaltung der sogenannten Prospektpflicht, geprüft?

4.    Wenn ja, von wem und mit welchem Ergebnis?

5.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Ist ein derartiges Vorgehen rechtmäßig?

7.    Sind Überschüsse, die die Semper Constantia Privatbank AG bei der Verwertung der "Dragon FX Garant" Zertifikate gegenüber jenem Preis, der an die ehemaligen Anlegern bezahlt wurde, der Semper Constantia Privatbank AG oder den ehemaligen Anlegern zuzurechnen?