15968/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Förderungen durch die Österreichischen Nationalbank

Im August 2012 startete das Forschungsprojekt „Soziale Identität und kognitive Leistungen bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund“. Dieses Forschungsprojekt wird durch Prof. Dr. Markus Appel geleitet, welcher am Institut für Pädagogik und Psychologie der Johannes Kepler Universität Linz, JKU-Linz, lehrt.

Der Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank, ÖNB, förderte das Forschungsprojekt mit 89.660 Euro. Der Jubiläumsfonds der ÖNB wurde im Jahre 1966 gegründet und hat seither 720 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben.

Am 2. September 2013 veröffentlichte die JKU-Linz eine Information, in welcher die Ergebnisse des Forschungsprojekts kurz dargestellt wurden. Demnach soll bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei Intelligenzaufgaben ein Leistungsabfall verzeichnet worden sein, nachdem diese mit so genannten ausländerkritischen Plakaten der FPÖ konfrontiert wurden. Die Schlussfolgerung der Forscher lautete, dass ein ausländerkritisches Gesellschaftsklima negative Auswirkungen auf den Lernerfolg von Zuwanderern habe und dadurch der im Durchschnitt geringere Bildungserfolg von Zuwanderern erklärt werden könne.

Wortwörtlich heißt es in der veröffentlichten Information der JKU-Linz: „Im Hinblick auf die bevorstehende heiße Phase des österreichischen Wahlkampfs regt der Wissenschaftler an, den FPÖ-Slogan der Nächstenliebe ernst zu nehmen und ausländerkritische Propaganda von rechtspopulistischer Seite zu unterlassen.“

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass sich das Institut für Pädagogik und Psychologie der JKU-Linz direkt in den Wahlkampf einmischt, was in keinen Zusammenhang mit den Aufgaben des Instituts steht. Gefördert wird diese Einmischung, welche sich offen gegen die FPÖ richtet, durch den Jubiläumsfonds der ÖNB, deren Aufgaben ebenfalls keine tagespolitischen Einmischungen umfassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Projekte hat der Jubiläumsfonds der ÖNB seit dem Jahre 2006 gefördert, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?

2. Wer wählte die Projekte aus, die der Jubiläumsfonds der OeNB fördert?

3. Welche Projekte haben andere Stellen der ÖNB seit dem Jahre 2006 gefördert, in welcher Höhe und mit welcher Begründung?

4. Ist es aus Ihrer Sicht Aufgabe des Jubiläumsfonds, Studien zu fördern, die sich aktiv in einen Wahlkampf einmischen?