15972/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.09.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Videoüberwachung am Praterstern

Das Thema Datenschutz ist durch den Überwachungsskandal der USA zur Zeit aktueller denn je. Gerade am Praterstern ist die Überwachung durch Kameras besonders auffällig. Besonders auffällig ist jedoch jene stabile Überwachungskamera beim alten Abgang zur U1, deren Beobachtungsrichtung in Richtung Haltestelle von den Linien 5,O und 80A geht.
 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Von wem wurde die Videoüberwachung des Pratersterns veranlasst?
2. Von wem wird sie finanziert?
3. Vom wem werden die Anlagen betrieben?
4. Werden die Daten der Überwachungskameras auch gespeichert?
5. Wenn ja, für wie lange?
6. Wo werden diese Bilder gespeichert?
7. Wer hat darauf Zugriff?
8. Wo in Wien wird sonst noch videoüberwacht?
9. Wer bewilligt solche Überwachungen?
10. Wie viele Straftaten wurden durch die Überwachung aufgeklärt?
11. Wie viele Straftäter konnten identifiziert werden?
12. Steht diese Überwachung auch in Zusammenhang mit dem EU-Forschungsprojekt INDECT?