15987/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheit von Reisepässen – Zahlen für das Jahr 2012“

Mit der AB 12316/XXIV.GP vom 14.09.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage für das Jahr 2011 beantwortet.

Anfang Februar 2013 wurde bekannt, dass ein 40-jähriger Grenzpolizist in Schwechat gegen Geld Stempeldaten in Pässen manipuliert haben soll.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie wird zurzeit das Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B. Fälschungssicherheit), die zurzeit in anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt?
Mit welchen Ländern gab es im Jahr 2012 die größten Probleme?
Wie sehen die neuen Fälschungstrends aus?

2. Wie wird Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B. Fälschungssicherheit), die in Drittstaaten ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt?

3. Mit welchen Drittstaaten gab es im Jahr 2012 die größten Probleme?
Wie sehen die neuen Fälschungstrends aus?

4. Welche Reisepässe von anderen EU-Mitgliedsstaaten und von Drittstaaten lassen sich aus Sicht des Ressorts besonders leicht fälschen?
Wie viele und welche Fälle (Staaten) sind dem Ressort im Jahr 2012 bekannt geworden?

5. Wie viele Fälle von (Ver)Fälschung österreichischer Reisepässe sind dem Innenressort im Jahr 2012 im In- oder aus dem Ausland bekannt geworden?

6. In welchen Ländern wurden Verfälschungen von österreichischen Reisepässen oder gefälschte österreichische Reisepässe im Jahr 2012 entdeckt?

7. Wie viele Blankofälschungen von Reisepässen wurden im Jahr 2012 in Österreich entdeckt?
Welche Länder betraf dies?

8. Welche Informationen liegen dazu aus anderen EU-Mitgliedsstaaten vor?

9. Wie oft wurden im Jahr 2012 in Österreich bei fremdenbehördlichen oder sicherheitsbehördlichen Kontrollen Menschen mit einem gefälschten oder verfälschten nichtösterreichischen Pass (z.B. Griechischer Pass) aufgegriffen (Aufschlüsselung auf Passherkunftsländer)?

10. Wie oft ist dem Ressort im Jahr 2012 Asylbetrug mit falschem (bzw. gefälschtem) Pass bekannt geworden (z.B. Asylbewerber bezog Grundversorgung und arbeitete unter falscher Identität)?

11. Wie viele Asylwerber verwendeten im Jahr 2012 gefälschte Reisepässe?
Wie vielen Asylwerbern wurde eine fremde Identität nachgewiesen?

12. Wie viele Fälle von Urkundenfälschung, Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialbetrug sind in diesem Zusammenhang im Jahr 2012 dem Ressort bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Delikte)?

13. Wie viele strafbare Handlungen nach dem StGB wurden zur Vorbereitung oder unter
Verwendung eines verfälschten oder gefälschten Passes im Jahr 2012 begangen?
Welche Delikte betraf dies (Aufschlüsselung der Anzahl auf Delikte und Passherkunft)?

14. Wie viele Verstöße nach dem Passgesetz gab es im Jahr 2012 in Österreich?
Um welche Verstöße handelte es sich dabei (Aufschlüsselung der Anzahl der Verstöße)?

15. Wie viele Fälle von Urkundenfälschung (Reisedokumente und Einreise-Aufenthaltstitel) sind Ihnen im Jahr 2012 bekannt und zur Anzeige gebracht worden (Aufschlüsselung nach Herkunft der Täter)?

16. Welche biometrischen Erkennungssysteme kommen zurzeit in den EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung (Aufschlüsselung auf EU-Mitgliedsstaaten)?

17. Werden Sie in der aktuellen Diskussion (Stockholmer-Programm) auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die biometrischen Merkmale ausschließlich von den für die Passkontrollen zuständigen Behörden für hoheitliche Zwecke genutzt werden?
Wenn nein, warum nicht?

18. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene weiterhin dafür eintreten, dass im Zusammenhang mit Passausstellungen keine zentralen oder vernetzten Biometriedatenbanken geschaffen werden und die biometrischen Identifizierungsdaten ausschließlich nur auf dem jeweiligen Ausweisdokument gespeichert werden dürfen?

19. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass keine zentrale europäische Passdatei mit den biometrischen Daten aller EU-BürgerInnen angelegt wird?

20. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen auf den Zweck der Identifizierung durch Vergleich der Daten des Dokuments mit Daten des Dokumentinhabers im Moment der Dokumentvorlage technisch beschränkt wird?

21. In wie weit hat die Arbeit der österreichischen Dokumentenberater zu deutlichen Erfolgen im Kampf (insb. gegen illegale Migration) auf dem Luftweg geführt?
Welche Erfolge können im Jahr 2012 konkret nachgewiesen werden?

22. Welche Probleme sind dem Ressort mit den österreichischen Hochsicherheitspässen bislang bekannt geworden?
Welche Probleme sind dem Ressort von Hochsicherheitspässen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden?

23. Können nach dem derzeitigen Wissensstand auch österreichische Sicherheitspässe mit biometrischen Kennzeichen geklont und die Daten auf einen anderen Chip übertragen werden?
Wenn nein, warum nicht?

24. Wie viele Pässe laufen im Jahr 2012 ab (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele Neuausstellungen gab es im Jahr 2012?
Wie viele Pässe mit Chip wurden bisher ausgestellt (Stichtag 31.12.2012) (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

25. Wie viele Hochsicherheitspässe, die von der Staatsdruckerei aufgegeben wurden, sind im Jahr 2012 auf dem Postweg verloren gegangen (Rsb-Zustellung)?
Zu welchen Konsequenzen führte dies jeweils?

26. Wie viele Personalausweise, die als normale Briefsendung aufgegeben wurden, sind im Jahr 2012 auf dem Postweg verloren gegangen?

27. Ist es richtig, dass der am Flughafen Wien-Schwechat festgenommene Grenzpolizist u.a. Stempeldaten in Pässen gegen Geld manipuliert haben soll?
Welche Delikte werden diesem Grenzpolizisten konkret vorgeworfen?
Wenn ja, wie ist der Stand der Ermittlungen?
Welcher Sachverhalt liegt dazu bislang dem Resort vor?

28. In wie vielen Fällen waren MitarbeiterInnen des Innenressorts und der Polizei in den Jahren 2010 bis 2012 an der Manipulation von Pässen (z.B. Fälschungen) oder anderen Einreisedokumenten sowie Aufenthaltstiteln beteiligt und wurden disziplinarrechtlich oder strafrechtlich verfolgt?
Wie wurden diese Fälle erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre)?