Parlamentarische Materialien

15994/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Madoff Finanzskandal

Im Dezember 2008 flog in New York der größte Finanzskandal der Welt auf: das Schneeball-System des Bernard L. Madoff! Verloren gingen – wie aus den Unterlagen des dort zuständigen Masseverwalters Irving H. Picard ersichtlich – rund USD 65 Mrd. Es stellte sich heraus, dass in mehr als 20 Jahren des Bestehens dieses Pyramidenspiels lediglich die Gelder späterer Investoren dazu genutzt wurden, die früheren Investoren auszuzahlen.

Der österreichische Bankenplatz scheint in diesem System eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. So war mit der Bank Medici ein wesentlicher Teil dieses globalen Betrugssystems direkt in der Bundeshauptstadt Wien angesiedelt.

Innerhalb weniger Monate wurden in den USA zwei Berichte mit insgesamt mehr als 500 Seiten (und mehr als 350 Beilagen) zu den Verfehlungen der dortigen Aufsicht veröffentlicht. Es wurden massive Versäumnisse der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) in der Kontrolle und Überwachung Madoffs aufgedeckt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Obwohl von Madoff selbst ursprünglich behauptet, war für alle dort Beteiligten von Anfang an klar: einen Betrug dieser Größenordnung kann eine Einzelperson nicht alleine durchführen. Es benötigte IT-Spezialisten, administrative Mitarbeiter im System selbst, sowie Leute, welche die Firma nach außen hin deckten und einen Mantel der Legitimität erscheinen ließen. Aber das alles wäre zwecklos gewesen ohne jene Personen, die in Hinblick auf die persönlich zu lukrierenden Millionenbeträge schlichtweg die eigenen Augen zukniffen, Kontrollaufgaben unterließen, Investoren in die Irre führten und wissentlich und willentlich täuschten, um dieses System solange wie möglich am Leben zu erhalten.

Nach wie vor werden in den USA in dieses System verwickelte Personen verfolgt und im Herbst sollen fünf weitere dieser Personen angeklagt werden.

Trotz des Einsatzes der amerikanischen Behörden und des Masseverwalters (dieser versucht sogar die scheinbar schlafenden österreichischen Strafbehörden zu unterstützen) die Causa aufzuklären und die Verantwortlichen der gerechten Strafe zuzuführen, erweckt die Justiz in Österreich den Eindruck, die Causa erfolgreich zu verschleppen und in die Länge zu ziehen.

Obwohl das eingangs erwähnte Netzwerk eines der ersten und aktivsten in Madoffs Pyramidenspiel war und als Türöffner für Europäische Investoren diente, werden die Verantwortlichen durch diese Verschleppung nach wie vor geschützt. Für einen Rechtsstaat, der in Fragen der Korruption in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Ländern ständig abgesunken ist, ist dies ein untragbarer Zustand!

Bemerkenswert ist die Tatsache, daß in der Firmenstruktur der Bank Austria Worldwide Fund Management Ltd. (BAWFM) die Bank Austria zu 75% und die AVZ (Anteilsverwertung Zentralsparkasse) zu 25% beteiligt war. Die AVZ, als Stiftung von SPÖ-Bürgermeister Dr. Michael Häupl und dem damaligen Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg ins Leben gerufen, war ursprünglich dazu gedacht, den Verkaufserlös der Zentralsparkasse durch die Einbringung in eine Stiftung vor der Kontrolle durch den Rechnungshof zu schützen – mit tatkräftiger Unterstützung der Verantwortlichen in der Bank Austria.

Ein englischer Buchautor hat im September 2013 eine Schrift veröffentlicht, wobei darin klar und deutlich zum Ausdruck kommt, daß die damals Verantwortlichen der Bank Austria bereits im Jahr 2001 durch einen internen Revisionsbericht – spätestens jedoch im Jahr 2003 durch einen weiteren Revisionsbericht über das Schneeballsystem Madoff informiert gewesen sind. Es steht jedoch zu befürchten, daß diese Berichte keine wie immer geartete Konsequenzen bei den damals verantwortlichen Personen ausgelöst haben und dadurch die Verluste durch Madoff noch unnötigerweise vergrößert worden sind.

Zusammenfassend ist festzustellen:

1.) Der Madoff Finanzskandal hatte mit SPÖ-affilierten Institutionen (AVZ- Gemeinde Wien), Bank Medici, Unicredit BankAustria als Gründungsproponenten starken Österreich-Bezug.

2.) Die damals erstellten Anlegerinformationen waren – bestätigt durch Gerichtsgutachten – nicht den wahren Tatsachen entsprechend. Auch die versprochenen und verpflichtenden Leistungen wurden von den Anlegern zwar bezahlt aber nicht erfüllt.

3.) Es sind durch dieses Netzwerk, trotz mannigfaltiger Warnsignale, Volumen in EUR-Milliardenhöhe ohne Kontrolle in das Madoff-System gespeist worden. Das hat zweifellos den Betrug verlängert und den Schaden massiv erhöht.

4.) Provisionen von hunderten Millionen EUR sind – über offshore Gesellschaften mit österreichischem Hintergrund – zurückgeflossen. Der Verbleib dieser Gelder ist zu hinterfragen – die österreichischen Gerichte haben bislang jedoch keine gesteigerte Arbeitsintensität an den Tag gelegt, um den Verbleib zu klären.

5.) Vorstände der Bank Austria haben - teilweise in Doppelfunktionen - die führende Bank des Landes für ihre perönlichen Zwecke instrumentalisiert um Kundengelder in entsprechende Kanäle zu leiten. Die handelnden Personen werden von der Bank und der Politik weiterhin geschützt.

6.) Hinweisen auf verschwundene Kundengelder und Zahlungen wie z.B. von den Schweizer und Luxemburger Behörden wurde von den österreichen Behörden nicht nachgegangen und bis dato erfolgreich ignoriert.

7.) Möglichkeiten auf internationale Zusammenarbeit zur Aufklärung und Ausforschung der Täter und diese den entsprechenden Gesetzen zuzuführen, wird in einer unfassbaren Art und Weise ignoriert. Durch beinahe apathische Verzögerungstaktiken wird der Fall, über zivilrechtliche Verjährungsfristen hinaus, in die Länge gezogen.

8.) Anstatt die Bank zur Zusammenarbeit an der Aufklärung zu bewegen, wird in der Bank sowie Justiz- und Finanzressort an einer konzertierten Verschleppungsstrategie gearbeitet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurde Seitens des BMJ im Zuge der Ermittlungen erhoben, warum die BAWFM (Bank Austria Worldwide Management Ltd.) zwar gemeinsam mit der A&B Holding im Verhältnis 75 % und 25 % inne hatte, bei der Gewinnausschüttung die A&B Holding jedoch nur mit 5% beteiligt wurde?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wurde auch erhoben, ob hier zum Nachteil der beteiligten A & B Holding, die ja im direkten Naheverhältnis zur Stadt Wien steht, gehandelt wurde?