Parlamentarische Materialien

16001/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.09.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Vorwürfe gegen das IAKW/Austria Center Vienna

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 wurde Frau Dr. Baumann-Söllner zur neuen Vorständin der IAKW-AG bestellt. Gab es anfangs noch euphorische Stimmung ob dieser Bestellung inklusive der Meldung, dass sich die Belegschaft des ACV auf "jede Menge frischen Wind" freue und einer Neupositionierung des Austria Center Vienna am internationalen Markt entgegen sehe, so ist diese Freude mittlerweile offensichtlich einer großen Sorge gewichen.

Laut uns zugegangenen Informationen wurde bereits vor dem Amtsantritt von Dr. Baumann-Söllner mit einer politischen Umfärbelung begonnen, die nunmehr durch Frau Dr. Baumann-Söllner offensichtlich auftragsgemäß fort- und umgesetzt wird.

Vergaben für Veranstaltungen des Bundes erfolgen nicht durch Ausschreibungen samt Vergabe an den Bestbieter, sondern immer öfters durch Vergabe an persönliche Kontakte; teilweise erfolgen Ausschreibungen gezielt für einen bestimmten Anbieter.

Die Freunderlwirtschaft geht angeblich so weit, dass Mitarbeiter weggemobbt werden, um parteinahe Personen in den Aufsichtsrat und die komplette Führungsebene zu berufen. So ist die neue Chefin „Sales“ die Ehefrau eines befreundeten Ex-Arbeitskollegen, bei anderen Bestellungen von Leiterpositionen stellt sich die Frage nach den tatsächlichen Qualifikationen.

Insbesondere bei Dr. Baumann-Söllner stellt sich zudem die Frage nach Nebentätigkeiten und deren Vereinbarkeit mit der Tätigkeit als IAKW-Vorstand.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Von wie vielen Mitarbeitern hat sich das IAKW/Austria Center Vienna seit dem Amtsantritt von Dr. Baumann-Söllner getrennt?

2. Wie viele dieser Dienstverhältnisse wurden seitens des IAKW/Austria Center Vienna gekündigt bzw. einvernehmlich aufgelöst bzw. in wie vielen Fällen haben die Dienstgeber von sich aus eine Auflösung des Dienstverhältnisses angestrebt?

3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dort seit dem 1.12.2012 neu eingestellt?

4. Wurden sämtliche seit dem 1.12.2102 neu besetzte Stellen ausgeschrieben?

5. Wenn ja, in welcher Form, wie viele Bewerbungen hat es jeweils gegeben und wurde jeweils die bzw. der Erstgereihte eingestellt?

6. Wie viele dieser seit dem 1.12.12012 neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bzw. deren Ehepartner) waren vor ihrer Tätigkeit im IAKW in einem Ministerium oder einem Kabinett tätig (klare Aufschlüsselung der zeitlichen Dauer und Dienststelle)?

7. Wie viele Leiterpositionen wurden seit dem 1.12.2013 neu besetzt?

8. Aus welchen Gründen wurden die Leiterpositionen neu, d.h. anders, besetzt?

9. Wie viele der neuen Leiter wurden extern besetzt?

10. Wie haben sich die Krankenstände der IAKW-Mitarbeiter in den letzten 3 Jahren entwickelt?

11. Wie hat sich die durchschnittliche Arbeitszeit der Mitarbeiter in den letzten 3 Jahren entwickelt und in welcher Form ist die Arbeitszeit der einzelnen Mitarbeiter nachvollziehbar?

12. Wie viele Überstunden wurden jeweils in den letzten 3 Jahren geleistet bzw. gezahlt?

13. Sind Nebentätigkeiten eines IAKW-Vorstandes zu melden?

14. Wenn ja, welche Nebentätigkeiten hat Frau Dr. Baumann-Söllner gemeldet?

15. Sind Nebenbeschäftigungen eines IAKW-Vorstandes zu melden?

16. Wenn ja, welche Nebenbeschäftigungen hat Frau Dr. Baumann-Söllner gemeldet?

17. Welche weiteren IAKW-Mitarbeiter haben Nebentätigkeiten gemeldet?

18. Welche weiteren IAKW-Mitarbeiter haben Nebenbeschäftigungen gemeldet?

19. Ist es richtig, dass Frau Dr. Baumann-Söllner nach Ihrer Tätigkeit als IAKW-Vorstand ein Rückkehrrecht ins BMF hat?

20. Welche Leitungsfunktion hatte Frau Dr. Baumann-Söllner zuletzt im BMF?

21. Welche dienst- und gehaltsrechtliche Einstufung hatte Frau Dr. Baumann-Söllner zuletzt im BMF?

22. Wer hat die von ihr zuletzt eingenommene Leitungsfunktion übernommen?

23. Ist die Übernahme dieser Leitungsfunktion durch den „Ersatz“ nur provisorisch erfolgt?

24. Wenn ja, für welchen Zeitraum?

25. Wie viele derzeitige Mitarbeiter des IAKW haben ein Rückkehrrecht in den Bundes- oder Landesdienst?

26. Wer nimmt die Eigentümerfunktion des Bundes in der IAKW im FMF war?

27. Wer hat die jeweiligen Hauptversammlungen des IAKW seit 2011 von Seiten des BMF besucht?

28. Wer sitzt seit 2010 im Aufsichtsrat des IAKW?

29. Welche Aufsichtsräte sind seit 2010 ausgetauscht worden?

30. Welche neuen Aufsichtsräte sind seit 2010 neu bestellt worden?

31. Auf welcher Grundlage wurden diese Aufsichtsräte neu bestellt?

32. Welche Aufträge des IAKW wurden über die Bundesbeschaffungsgesellschaft vergeben?

33. An wen wurden diese Aufträge vergeben und wie lauten die Auftragssummen?

34. Welche Aufträge wurden nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes vergeben?

35. An wen wurden diese Aufträge vergeben und wie lauten die Auftragssummen?

36. Welche Inseraten- und PR-Aufträge hat das IAKW seit 2010 vergeben?