Parlamentarische Materialien

1606/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes

Die monatlich erscheinende Kinderbetreuungsgeld-Statistik gibt einen guten Überblick über die Inanspruchnahme dieser Leistung. Dennoch bleiben einige Fragen offen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Wie viele Kinderbetreuungsgeldbezieher sind oder waren Ausländer? (Bitte analog zur monatlich erscheinenden Kinderbetreuungsgeldstatistik aufgeschlüsselt nach Monaten, beginnend mit Jänner 2002)

2. Welchem Prozentsatz entspricht diese Zahl in Bezug auf alle Kinderbetreuungsgeldbezieher? (Bitte die jeweilige absolute Zahl auch anzugeben)

3. Wie viele Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wurde, sind oder waren Kinderbetreuungsgeldbezieher? (Bitte analog zur monatlich erscheinenden Kinderbetreuungsgeldstatistik aufgeschlüsselt nach Monaten, beginnend mit Jänner 2002.)

4. Welchem Prozentsatz entspricht diese Zahl in Bezug auf alle Kinderbetreuungsgeldbezieher (bitte die jeweilige absolute Zahl auch anzugeben) und auf alle ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher? (Bitte die jeweilige absolute Zahl auch anzugeben)

5. Wie viele Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz zuerkannt wurde, sind oder waren Kinderbetreuungsgeldbezieher? (Bitte analog zur monatlich erscheinenden Kinderbetreuungsgeldstatistik aufgeschlüsselt nach Monaten, beginnend mit Jänner 2002)

6. Welchem Prozentsatz entspricht diese Zahl in Bezug auf alle Kinderbetreuungsgeldbezieher (bitte die jeweilige absolute Zahl auch anzugeben) und auf alle ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher? (Bitte die jeweilige absolute Zahl auch anzugeben)

7. Wie viele Eltern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern) haben sich bei Geburten im Jahr 2008 für die Variante 30+6 Monate in den einzelnen Bundesländern und insgesamt in Österreich entschieden?

8. Wie hoch sind dabei jeweils die Prozentsätze der Männer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen?

9. Wie viele Eltern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern) haben sich bei Geburten im Jahr 2008 für die Variante 20+4 Monate in den einzelnen Bundesländern und insgesamt in Österreich entschieden?

10. Wie hoch sind dabei jeweils die Prozentsätze der Männer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen?

11. Wie viele Eltern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern) haben sich bei Geburten im Jahr 2008 für die Variante 15+3 Monate in den einzelnen Bundesländern und insgesamt in Österreich entschieden?

12. Wie hoch sind dabei jeweils die Prozentsätze der Männer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen?

13. Wie hoch waren die Anteile der Männer, die Kinderbetreuungsgeld für Geburten im Jahr 2008 bezogen haben in den einzelnen Varianten, aufgeschlüsselt nach den Berufsgruppen (Angestellte, ArbeiterInnen, Vertragsbedienstete, Selbständige, Bäuerinnen/Bauern, Hausfrauen/Hausmänner, StudentInnen, SchülerInnen, Beamtinnen/Beamte, ArbeitslosengeldbezieherInnen, NotstandshilfebezieherInnen)?

14. Wie viele Eltern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern) haben sich bei Geburten vor dem 1.1.2008 für einen Wechsel zur Variante 20+4 Monate in den einzelnen Bundesländern und insgesamt in Österreich entschieden?

15. Wie hoch sind dabei jeweils die Prozentsätze der Männer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen?

16. Wie viele Eltern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern) haben sich bei Geburten vor dem 1.1.2008 für einen Wechsel zur Variante 15+3 Monate in den einzelnen Bundesländern und insgesamt in Österreich entschieden?

17. Wie hoch sind dabei jeweils die Prozentsätze der Männer, die Kinderbetreuungsgeld beziehen?

18. Wie hoch waren die Anteile der Männer, die nach einem Wechsel zu einer der beiden Kurzvarianten Kinderbetreuungsgeld bezogen haben in den einzelnen Varianten aufgeschlüsselt nach den Berufsgruppen (Angestellte, ArbeiterInnen, Vertragsbedienstete, Selbständige, Bäuerinnen/Bauern, Hausfrauen/Hausmänner, StudentInnen, SchülerInnen, Beamtinnen/Beamte, ArbeitslosengeldbezieherInnen, NotstandshilfebezieherInnen)?

19. In wie vielen abgeschlossenen Fällen, in denen die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes bereits ausgelaufen ist, wurde das Kinderbetreuung seit seiner Einführung in der Langvariante bezogen?

20. In wie vielen solchen abgeschlossenen Fällen der Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes wurde kein Wechsel in der Betreuung zwischen den Eltern durchgeführt?

21. In wie vielen abgeschlossenen Fällen der Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes haben Frauen das Kinderbetreuungsgeld alleine (ohne Wechsel in der Betreuung der Kinder) bezogen?

22. In wie vielen abgeschlossenen Fällen der Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes haben Männer das Kinderbetreuungsgeld alleine (ohne Wechsel in der Betreuung der Kinder) bezogen?

23. In wie vielen abgeschlossenen Fällen der Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes wurde ein Wechsel in der Betreuung zwischen den Eltern durchgeführt?

24. In wie vielen abgeschlossenen Fällen der Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes haben Frauen das Kinderbetreuungsgeld länger bezogen als der männliche Elternteil (bei vorhandenem Wechsel in der Betreuung der Kinder)?

25. In wie vielen abgeschlossenen Fällen der Langvariante des Kinderbetreuungsgeldes haben Männer das Kinderbetreuungsgeld länger bezogen als der weibliche Elternteil (bei vorhandenem Wechsel in der Betreuung der Kinder)?

26. Die Einführung des Wechselerfordernisses zwischen den Eltern zum vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes erfolgte als Lenkungsmaßnahme um Väter vermehrt in die Kinderbetreuung einzubeziehen. Würden Sie als zuständiger Minister diese Lenkungsmaßnahme als effektiv bezeichnen?