1622/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2009
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Anfrage

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Spindeleggers Wahlwerbung in österreichischen Kasernen

Am 2. April 2009 findet in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg die sogenannte „Zuhör-Tour“ des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten statt. Am Nachmittag hält der Bundesminister in besagter Kaserne einen Vortrag zum Thema „Europa“, wozu Kader und Rekruten befohlen sind. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass in österreichischen Kasernen von Seiten der Regierung Wahlwerbung für die EU-Wahl gemacht wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es von ihnen einen Erlass zur Durchführung dieser Veranstaltung?

2. Wenn ja, wie lautet dieser?

3. Gibt es zu dieser Veranstaltung einen Befehl zur Durchführung?

4. Wenn ja, wie lautet dieser?

5. Aus welchen Gründen kommt es in der Schwarzenberg-Kaserne zu dieser „Zuhör-Tour“?

6. Wie viele Personen sind zu dieser Veranstaltung befohlen?

7. Wie viele Rekruten sollen an dieser Veranstaltung teilnehmen?

8. Wird den Rekruten die Teilnahme befohlen?

9. Wenn ja, aus welchen Gründen?

10. Wenn nein, was passiert mit jenen Rekruten, die nicht an der Veranstaltung teilnehmen wollen?

11. Werden diese Rekruten in dieser Zeit weiter ausgebildet, da ja bekanntlich Ausbildungszeit Mangelware ist?

12. Müssen die freiwillig teilnehmenden Rekruten die verpasste Ausbildungszeit nachholen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wird dem Kader die Teilnahme an der Veranstaltung befohlen?

15. Wenn ja, aus welchen Gründen?

16. Werden für die Teilnahme an dieser Veranstaltung Überstunden anfallen?

17. Handelt es sich bei dieser Veranstaltung um eine Werbeveranstaltung für die bevorstehenden EU-Wahlen?

18. Wenn nein, warum wird diese Veranstaltung nicht nach der EU-Wahl durchgeführt?

19. In welchen Kasernen wird es solche Veranstaltungen noch geben?

20. Wann werden diese Veranstaltungen stattfinden?

21. Ist die Teilnahme an dieser Veranstaltung in Uniform laut ADV (Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer) zulässig?

22. Gibt es eine Bewilligung des zuständigen Militärkommandanten, dass die Soldaten in Uniform an dieser Veranstaltung teilnehmen dürfen/müssen?

23. Darf so eine Bewilligung in diesem Fall überhaupt erteilt werden, wenn die Veranstaltung annähernd parteipolitischen Charakter trägt oder erwartet werden kann, dass sie einen solchen durch die Veranstalter erhält, was bei einer EU-Werbeveranstaltung des ÖVP-Ministers vor der EU-Wahl mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden kann?

24. Wie hoch sind die Kosten für diese Veranstaltung, inklusive Überstundenanfall, etc.?

25. Kommt es zu einer Refundierung der Kosten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten?