164/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Erste Group-Investitionen mit Staatsgarantien in Osteuropa

Die Republik Österreich hat zugesagt, Partizipationsscheine (PS) für die Erste Group im Wert von 2,7 Mrd. Euro zu zeichnen. 2,7 Milliarden Euro wird die Erste Group also unter Führung von Andreas Treichl als Erste Bank in Österreich im Rahmen des Finanzmarkt-Rettungspaketes in Anspruch nehmen. Die Erste Group ist bekanntlich in vielen osteuropäischen Ländern tätig, Analysten sind der Meinung, daß Osteuropa von der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sehr stark betroffen ist. Gerüchte besagen, daß die Erste Group und Treichl wegen der Krise schwerste Bilanzierungsprobleme aufweisen und deshalb die staatliche Kapitalspritze in Anspruch nehmen wollen.

Daß es Probleme gibt ist augenscheinlich, hat doch beispielsweise die Erste Bank Ukraine bis Ende September einen Verlust von fast 20 Millionen Euro aufzuweisen. Treichl selbst bestreitet echte Probleme - ist aber scheinbar offensichtlich mehr damit beschäftigt, seine Millionen-Verdienste zu rechtfertigen, anstatt die Karten auf den Tisch zu legen.

Denn Informanten zufolge dürfte oben erwähntes Gerücht den Tatsachen entsprechen, darüber hinaus soll die Erste Group mit dem frischen Kapital nicht ihr österreichisches Geschäft besichern, bzw. der österreichischen Wirtschaft Kredite zukommen lassen, sondern im großzügigen Stil in Osteuropa Investitionen tätigen und dort Defizite ausgleichen.

Aufgrund dieser Informationen richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

01) Ist Ihnen als Bundesminister für Finanzen bekannt, warum die Erste Group staatliches Geld in          Anspruch nimmt?

02) Was tun Sie als Bundesminister für Finanz dafür, daß das Geld, welches in die Erste Group f           ließen soll, auch wirklich dem österreichischen Finanzmarkt und der österreichischen     Wirtschaft zugute kommt, und nicht in osteuropäische Märkte fließt?

03) Wie stehen Sie dazu, daß Andreas Treichl aufgrund seiner Millionen-Verdienste und der in    Deutschland mit Staatsanteilen verbundenen Mitspracherechte und Prüfrechte des         Rechnungshofes nach eigenen Angaben in Deutschland für die Erste Group kein staatliches         Geld in Anspruch nehmen würde - sprich: offensichtlich dazu in der Lage wäre, auch ohne           solches Geld auszukommen?

04) Warum gibt es in Österreich im Falle der Übernahme von Anteilen von Banken keine                        Mitspracherechte und keine Prüfrechte für den Rechnungshof?

05) Wie beurteilen Sie Gerüchte, denen zufolge Andreas Treichl als Erste-Group-Chef und                      Christian Konrad als Raiffeisen-Chef darauf gedrängt haben, daß solche Mitsprache- und                  Prüfrechte in Österreich auf keinen Fall zu Bedingungen für staatliche Kapitalspritzen werden

    dürfen?