Eingelangt am 02.04.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Brunner, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für
Gesundheit
betreffend Tätigkeit des
Tierschutzrates
Der Tierschutzrat (TSR) wurde durch das
Bundes-Tierschutzgesetz, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist, u.a. als
Beratungsgremium des zuständigen Bundesministers eingerichtet. Im
Zusammenhang mit der Tätigkeit des Tierschutzrates stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
- Wie häufig hat der TSR seit seiner Einrichtung
getagt?
- Welche Personen gehören dem TSR zum 1.2.2009 als
Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder an?
- Welche Mittel wurden für den TSR seit seiner
Einrichtung aufgewendet? Bitte um Aufgliederung des Personal- und
Sachaufwandes
a) zwischen
1.1.2005 und 31.12.2007 und
b) seit
1.1.2008 bis laufend.
- Wie häufig und welchen Fällen hat sich der/die
zuständige BM seit Einrichtung des TSR der Expertise dieses Gremiums
bedient?
- Welche Beschlüsse bzw. Empfehlungen hat der TRS seit
seiner Einrichtung ausgesprochen (bitte um vollständige Auflistung)?
- Welche der unter Punkt 5. aufgelisteten Beschlüsse
bzw. Empfehlungen wurden in welcher Form umgesetzt?
- Welche der unter Punkt 5. aufgelisteten Beschlüsse
bzw. Empfehlungen wurden bis dato nicht umgesetzt (bitte
begründen Sie für jeden einzelnen dieser Beschlüsse,
weshalb eine Umsetzung (bislang) unterblieben ist)?
- Planen Sie weitere Beschlüsse bzw. Empfehlungen des
TSR umzusetzen. Wenn ja, welche, in welcher Form und in welchem
Zeithorizont? Wenn Sie nicht planen, weitere Beschlüsse umzusetzen,
weshalb nicht?