1654/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Nachfragen zur Anfragebeantwortung Öffentlichkeitsarbeit 687/AB

Da die Anfragebeantwortung 687/AB einiges offengelassen hat, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1). Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit

In der zitierten Anfragebeantwortung geben sie als Gesamtbetrag für Öffentlichkeitsarbeit,     Werbung     und     Informationsarbeit     die     Summe    von € 1.488.857,54 bekannt.

Für Inseratenschaltungen nennen sie die Summe von € 1.400.801,54. Zu Frage 3 (Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen) nennen sie € 1.398.029,54, während sie bei Frage 4 (Druckkostenbeiträge und Medienkooperationen) Beträge nennen, die eine Gesamtsumme von € 640.797,26 ergeben.

Da wir bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen müssen, dass die Gesamtsumme (zu Frage 1) nicht kleiner sein kann als die Teilsummen, stellen wir  die Fragen:

a) Wie hoch waren im Jahr 2008 die Gesamtausgaben Ihres Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. USt)?

b) Wie erklären Sie die Differenzen in den Antworten zu 1), 2), 3) und 4)?

c) Haben Sie im Jahr 2008 auch Öffentlichkeitsarbeit in audiovisuellen Medien betrieben? Wenn ja, wie hoch war  die Gesamtsumme (inkl.USt) und in welchen audiovisuellen Medien haben Sie Öffentlichkeitsarbeit betrieben?

2). „Demokratie-Initiative“

In der Anfragebeantwortung 4560/XXIII. GP antwortet Fr. BM Schmied, dass ihr Ressort, das BMUKK,  gemeinsam mit dem BMWF im Rahmen des Schwerpunkts „Wählen mit 16“ die „Demokratie-Initiative“  durchführt und dabei die Kosten zwischen den Ressorts geteilt werden. Das BMUKK hat diese Aktivitäten unter „Werbekampagnen, Informationstätigkeiten“ angeführt.

a) Welche der Aktivitäten im Rahmen der „Demokratie-Initiative“ wurden von Ihrem Ressort durchgeführt und wann?

b) Welche Kosten sind daraus im einzelnen für Ihr Ressort entstanden?

c)   Gab es von Seiten Ihres Ressorts auch Kooperationen mit der Informationskampagne „Wählen mit 16“ des damaligen BMGFJ?

3). Aufträge an externe Dienstleister für Öffentlichkeitsarbeit, Werbekampagnen und Pressekonferenzen

a) Werden Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Ihres Ressorts wie z.B. die Erarbeitung und Organisation von Kampagnen bzw. die Gestaltung von Pressekonferenzen an externe Dienstleister vergeben? Wenn ja, welche in den Jahren 2007 bis 2009 und warum?

b) Welche Agenturen haben im einzelnen diese Aufträge erhalten und zu welchen Kosten für Ihr Ressort?