1666/J XXIV. GP
Eingelangt am
03.04.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Neubauer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes 2002
Am 16. September 2002 ersuchte der damalige ÖVP-Klubobmann im Parlament Dr. Andreas Khol unter anderen den damaligen Innenmister Dr. Ernst Strasser um Mitarbeit bei der Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes. Am 17.September 2002 informiert der damalige Kabinettschef im Innenministerium Dr. Christoph Ulmer seinen Chef über die geplante Vorgangsweise. Dabei war geplant hochrangige Beamte des Innenministeriums für die Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes einzuspannen.
Von: ULMER Christoph
Gesendet: Dienstag, 17. September 2002 12:08
An: STRASSER Ernst
Cc: N.N.
Betreff: WG: KO Dr. Khol: Wahlprogramm Erstellung Arbeitsplan;
lieber ernst,
anbei das mail des klubs (mit meiner reaktion von heute morgen).
zur weiteren vorgangsweise:
1) bernhard spricht mit abg. murauer wegen dem verteidigungspapier; ich bekomme über meine kanäle ebenfalls
papiere zum thema verteidigung
2) das sicherheitspapier (den derzeitigen stand) bekommen fekter und epp von bernhard übermittelt
3) bezüglich justiz bekommen wir einen vorschlag von epp bis freitag (bernhard hat mit epp bereits gesprochen),
gleichzeitig gibt bernhard auftrag an herwig haidinger sich justizpunkte aus unserer sicht zu überlegen
4) im hause beauftragen wir dr. anderl damit uns bei der papiererstellung zu unterstützen (er kann gegebenfalls auf
girardi und esther schneider zurückgreifen, die sich beide angeboten haben uns bei parteiangelegenheiten zu
unterstützen)
5) ich habe mit pichl (bundespartei) gesprochen und wir bekommen alle papiere der bundespartei zum thema
verteidigung und justiz
6) eine erste zusammenfassung soll am freitag vorliegen
7) ich schlage vor, dass du mit abg. fekter heute nachmittag bei der klubklausur sprichst (über die vorgangsweise
etc.)
lg
christoph
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ULMER Christoph
Gesendet am: Dienstag, 17. September 2002 08:58
An: 'andrea.oswald@oevpklub.at'
Cc: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane; N.N.; 'helmut.epp@oevpklub.at'; HOLDHAUS Karin; KARNER
Gerhard
Betreff: WG: KO Dr. Khol: Wahlprogramm Erstellung Arbeitsplan;
S.g. Frau Oswald,
die von Ihnen verwendete e-mail Adresse an BM Dr. Strasser ist die Adresse des Bürgerdienstes des BMI. Ich
ersuche Sie Nachrichten die BM Strasser erreichen sollen entweder bei Terminangelegenheiten an
"liane.machtlinger-schweda@bmi.gv.at" oder bei inhaltlichen Punkten an "christoph.ulmer@bmi.gv.at" zu richten.
Mit bestem Dank
Christoph Ulmer
-----------------------------------------------
Mag. Christoph Ulmer
Kabinettchef
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
A-1014 Wien
Tel.: +43-1-53126-2018
Fax: +43-1-53126-2554
2
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: PICHLER Gerhard
Gesendet am: Dienstag, 17. September 2002 08:02
An: ULMER Christoph
Cc: KARNER Gerhard; HOLDHAUS Karin
Betreff: KO Dr. Khol: Wahlprogramm Erstellung Arbeitsplan;
Mit besten Grüßen
Gerhard Pichler
Referat I/12/a, Bürgerdienst- und Auskunftsstelle,
Kl. 2343
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Oswald, Andrea [mailto:andrea.oswald@oevpklub.at]
Gesendet am: Montag, 16. September 2002 18:13
An: BARTENSTEIN Martin Dr. (E-Mail); FINZ Alfred Dr. (E-Mail); FERRERO-WALDNER Benita Dr. (E-Mail);
FEURSTEIN Abg. Dr. Gottfried (E-Mail); FEKTER Maria Dr. (E-Mail); GEHRER Elisabeth (E-Mail); KUKACKA Helmut
Mag. (E-Mail); RASINGER Erwin Dr. (E-Mail); MORAK Franz (E-Mail); MOLTERER Wilhelm Mag. (E-Mail); RACK
Reinhard Dr. (E-Mail); RAUCH-KALLAT Maria (E-Mail); STRASSER Ernst Dr. (E-Mail); STUMMVOLL Günter Dr. (EMail);
TANCSITS Walter Mag. (E-Mail); SPINDELEGGER Michael Dr. (E-Mail); LOPATKA Reinhold Dr. (E-Mail)
Betreff: PROGRAMM ERSTELLUNG Arbeitsplan KO Khol
16. September 2002
Liebe Kollegin!
Lieber Kollege!
Unser Bundesparteiobmann hat zur Endredaktion des ÖVP-Wahlprogrammes eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, die bis zum ALPBACH-Kongress am 19. Oktober einen fertigen Text vorlegen soll.
Den dafür notwendigen, sehr engen, Zeitplan, die Arbeitsstruktur, die thematische Gliederung und die
Kapitelverantwortlichen sowie deren unmittelbare Redaktionsmitarbeiter sind aus der Beilage zu
entnehmen.
Als nächster Schritt sollen Rohtexte zu jedem Kapitel erstellt und bis Freitag, 20. 9. 02, mittags, zu einem
Rohentwurf zusammengeführt werden.
Ich danke Euch schon jetzt für die Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Aufgabe!
Mit den besten Grüßen
Dr. Andreas Khol
P.S. Die Texte sollen dem Schema des Wahlprogrammes 1999 folgen, also:
1. Teil: Präambel (Analyse, Allgemeines)
2. Teil: Konkrete Maßnahmen
Beilagen erwähnt
Verteiler:
politische Arbeitsgruppe
Kapitelverantwortliche und deren Mitarbeiter
alle Kabinettschefs der ÖVP-Ministerien
Steering Committee
3
4
PROGRAMM-ERSTELLUNG
Arbeitsgruppe Bartenstein
Gehrer
Khol
Molterer
(Lopatka)
Steering Committee
Hartig (Kunyik)
Böckle
Stadlhuber (Nemec)
Simonitsch
Thaler
Auer
ZEITPLAN
1. ROHENTWURF erstellt durch
Politische Kapitelveranwortliche Fr. 20.09.02
2. ARBEITSGRUPPE erstellt ROHBERICHT
(SITZUNG: 14.00-18.00) Mo. 23.09.02
3. BEGUTACHTUNGSENTWURF Fr. 27.09.02
Wording: Christian Gehrer
Layout: BPL
4. BESCHLUSS DES
BEGUTACHTUNGSENTWURFS
Nach Genehmigung durch den BPO) Mo. 30.09.02
5. BEGUTACHTUNG
(LPO’s, TO’s, andere) Mo. 30.09.02 – 04.10.02 (Fr.)
6. END-FASSUNG Mo. 07.10.02
7. (BPV?)
8. ALPBACH Kongreß
VORSTELLUNG Sa. 19.10.02
Programm Entwurf: SCHEMA Seiten
Vorläufige Themenstruktur
5
1. Standort (Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit) BARTENSTEIN, KUKACKA
Stadlhuber
Lackner 13
2. Entlastung/keine neue Schulden FINZ, STUMMVOLL
Aufgabenreform Samonig
Falb 13
3. Sichere Pensionen/Soziale Netze BARTENSTEIN, TANCITS
Pflege, Frauen, Vorsorge FEURSTEIN
Mitarbeitervorsorge Hartig, Schön 13
4. Bildung, Wissenschaft, Forschung GEHRER
Simonitsch, Kunyik 10
5. Europa/EU-Erweiterung BENITA FERRERO-WALDNER,
Österreich in EU SPINDELEGGER
Verfassung Wintoniak, Loibl 10
6. SICHERHEIT für alle STRASSER, FEKTER
(Innen, LV, Justiz) Epp, Ulmer 10
7. Gesundheit ZANON, RASINGER
(Krankenkassen, Ärzte, Pflege, Kunyik, Schön 10
Pflegeberufe
8. NACHHALTIGE LEBENSQUALITÄT MOLTERER
(Umwelt, Ernährung, ländl. Raum) Thaler, Kaltenegger 10
9. FAMILIE RAUCH-KALLAT
Auer, Thornton 5
10. WICHTIGE EINZELTHEMEN MORAK
Sport Grünberger
Medien Peer
Kultur
Kunst
AUFGABE:
ROHTEXT auf der Basis (oder ohne) vorhandener Papiere: BIS FREITAG 20.9.02
Gliederung + Textanordnung wie 1999
Präambel + konkrete Vorschläge
Auf die Altersgruppen in jedem Kapitel besonders eingehen: Jugend, Senioren, Frauen...
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Hat Bernhard Treibenreif bei der Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes mitgewirkt?
2. Wenn ja, wurde die Leistung während der Dienstzeit erbracht und wurden die dadurch entstandenen Kosten durch die ÖVP an den Bund (Ministerium) refundiert?
3. Hat Dr. Herwig Haidinger bei der Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes mitgewirkt?
4. Wenn ja, wurde die Leistung während der Dienstzeit erbracht und wurden die dadurch entstandenen Kosten durch die ÖVP an den Bund (Ministerium) refundiert?
5. Hat Dr. Herbert Anderl bei der Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes mitgewirkt?
6. Wenn ja, wurde die Leistung während der Dienstzeit erbracht und wurden die dadurch entstandenen Kosten durch die ÖVP an den Bund (Ministerium) refundiert?
7. Hat Mag. Michael Girardi bei der Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes mitgewirkt?
8. Wenn ja, wurde die Leistung während der Dienstzeit erbracht und wurden die dadurch entstandenen Kosten durch die ÖVP an den Bund (Ministerium) refundiert?
9. Wenn ja, wurde die Leistung während der Dienstzeit erbracht und wurden die dadurch entstandenen Kosten durch die ÖVP an den Bund (Ministerium) refundiert?
10. Hat Esther Schneider bei der Erstellung des ÖVP-Wahlprogrammes mitgewirkt?